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Beamte/Pensionen

Stächele: Pension mit 67 muss «schnellstmöglich» kommen

Die Altersgrenze für Landesbeamte soll nach dem Willen des baden-württembergischen Finanzministers Willi Stächele (CDU) «schnellstmöglich» auf 67 Jahre angehoben werden. «Weiteres Abwarten können wir uns nicht leisten», betonte der Minister am Freitag (01. Mai 2009) in Stuttgart. Um die großen Herausforderungen der Zukunft generationengerecht zu meistern, müsse frühzeitig und vorausschauend gehandelt werden. «Notwendige Reformen müssen wir jetzt angehen», sagte Stächele.

Die gigantische Neuverschuldung in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise könne zur Hypothek für die nachfolgenden Generationen werden. Dies verschärfe die Verpflichtung, Entlastung für die Zukunft zu schaffen. Die jetzt aktive Generation brauche milliardenschwere, überwiegend kreditfinanzierte Konjunkturprogramme zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Gewährleistung der sozialen Sicherheit. «Dies verpflichtet umso mehr, nun deutliche Beiträge zur Entlastung der jungen Generation mit einzuleiten», betonte der CDU-Politiker. Auch wer schon in Reichweite zur Pensionierung stehe, müsse dafür geradestehen.

Baden-Württemberg habe in den vergangenen Jahrzehnten überdurchschnittlich viele Beamte eingestellt. Dies sei vor allem der Bildung und der inneren Sicherheit zugute gekommen. Dies führe aber auch zu besonderen finanziellen Belastungen, die der Staat nicht einfach ignorieren könne. «Dass wir dabei, nicht einfach die Regelung des Bundes übernehmen, sondern unsere gesetzgeberischen Gestaltungsmöglichkeiten nutzen, um die besonderen Verhältnisse im Land zu berücksichtigen, entspricht dem Wesen des Föderalismus und ist im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes», argumentierte Stächele.

(Redaktion)


 


 

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