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Vom Unternehmer zum Steuerhinterzieher?

Unternehmer und Geschäftsführer aufgepasst: Bei Verstößen gegen steuerliche Regeln ist es häufig nicht erkennbar, ob es sich um einen unabsichtlichen Fehler oder um Absicht handelte. Daher kann es vorkommen, dass ein argloses Versehen den Vorwurf der Steuerhinterziehung nach sich zieht. Schlimmstenfalls drohen strafrechtliche Konsequenzen.

Dies geschieht nach Auffassung der Experten in der letzten Zeit sogar immer häufiger. Durch einen neuen Erlass des Bundesfinanzministeriums gibt es nun jedoch die Möglichkeit, dieses Risiko deutlich zu verringern.

Der Erlass besagt, dass im Zweifel von einem unabsichtlichen Fehler – also nicht von vorsätzlicher Hinterziehung – auszugehen ist, wenn das Unternehmen ein sogenanntes Tax Compliance Management System (Tax CMS) eingerichtet hat. Dabei handelt es sich um ein internes Kontrollsystem, das die Einhaltung aller steuerlichen Pflichten sicherstellen soll. Es kann Unternehmer und Fremdgeschäftsführer im Ernstfall also vor dem Vorwurf der Steuerhinterziehung und damit vor Auseinandersetzungen mit der Finanzbehörde und einer möglichen Rufschädigung bewahren.

Eine rechtliche Verpflichtung zur Einführung eines solchen Kontrollsystems gibt es nicht. Zu bedenken ist aber der Umkehrschluss, den die Finanzämter laut der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft LOEBA Treuhand GmbH ziehen könnten. Denn in den Behörden herrsche zunehmend die Einstellung vor, „bei Unternehmen, die kein Kontrollsystem haben, im Zweifel hart aufzutreten“, mahnt der Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsanwalt Stephan Karl Schultze, Geschäftsführer der Lörracher Kanzlei, die unabhängiges Mitglied des Wirtschaftsprüfer-und Steuerberaternetzwerks HLB Deutschland ist.

Mit zunehmender Verbreitung von Tax-CMS wird dieser missliche Umkehrschluss für die Unternehmen ohne Kontrollsystem nach Einschätzung des Experten immer wahrscheinlicher. Relevant wird die Frage nach einem solchen System zum Beispiel, wenn ein Unternehmen eine korrigierte Steuererklärung oder Steuervoranmeldung abgibt. Dies ist zwar grundsätzlich erlaubt, dennoch lässt dies die Finanzverwaltung laut den Lörracher Experten in letzter Zeit immer häufiger aufhorchen und annehmen, es könnte sich um vorsätzliche Steuerhinterziehung handeln. Daher werde zunächst darauf geschaut, ob ein innerbetriebliches Kontrollsystem vorhanden ist.

Einfaches Merkblatt kann ausreichen

„Im Grunde kann sich also niemand einem solchen System entziehen, auch wenn es laut Gesetz keine Pflicht ist“, sagt Schultze. „Die gute Nachricht: Form und Umfang dieses Kontrollsystems sind vom Gesetzgeber nicht definiert.“

Dies variiere unter anderem je nach Unternehmensgröße, Komplexität und Art des Kerngeschäfts. Was also für das eine Unternehmen ausreichend und sinnvoll ist, kann für ein anderes völlig unzureichend sein. „Von einem einfachen Dokument zum Ablauf der Buchführung in kleinen mittelständischen Unternehmen bis zu schriftlichen Arbeitsanweisungen, Mitarbeiterschulungen und einem umfangreichen Konzept in großen Betrieben reicht die Bandbreite möglicher interner Kontrollsysteme“, so Schultze.

Ein passendes Kontrollsystem behält auch bei komplizierten Betriebskonstruktionen und ausländischen Niederlassungen den Überblick. Denn die Systeme fixieren schriftlich Zuständigkeiten, Abläufe und Prozesse, um im Zweifelsfall schnell eine Antwort zu liefern, an welcher Stelle und aus welchem Grund ein Fehler passiert ist und wie in diesem Falle reagiert wird.

Die Zahl der Fehlerquellen ist endlos

Außerdem sollen Kontrollsysteme der Finanzbehörde vermitteln, dass das Unternehmen redlich bemüht ist, seine Pflichten zu erfüllen und Fehler nicht billigend in Kauf nimmt. Denn je mehr Personen und Prozesse in die steuerlichen Belange eines Unternehmens eingebunden und je automatisierter die Abläufe sind, desto größer ist das Risiko ungewollter Fehler. So kann beispielsweise eine fehlerhaft ausgeführte, automatisierte Buchung zu hunderten weiterer fehlerhafter Buchungen führen, bevor es jemand bemerkt. Die Zahl möglicher Fehlerquellen ist endlos.

„Unternehmer sind bestens beraten, wenn sie den gestiegenen Anforderungen der Finanzverwaltung nachkommen und ein für ihr Unternehmen angemessenes Kontrollsystem implementieren“, rät Schultze abschließend: „Der damit verbundene Aufwand steht in keinem Verhältnis zu dem Imageschaden, den ein eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung bei Kunden, Zulieferern und im eigenen Hause hervorrufen würde.“

Der Hintergrund: Die GoBD-Regelungen für alle Unternehmer
Die Grundlage des Ganzen sind die neuen „Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“ (GoBD), die große Herausforderungen an alle Unternehmer stellen. Alle buchführungspflichtigen und alle freiwillig buchführenden Unternehmen müssen diese Grundsätze bei der Organisation aller betrieblichen Prozesse berücksichtigen.
Laut GoBD müssen:
    1.    alle Geschäftsvorgänge zeitgerecht, vollständig und unveränderbar aufgezeichnet werden, 

    2.    auch alle Vor- und Nebenvorgänge wie Materialwirtschaft, Fakturierung und Zeitfassen sowie Programme zum Scannen und Archivieren von Rechnungen mit erfasst werden, 

    3.    Belege unmittelbar nach Eingang oder Entstehen gegen Verlust gesichert werden, 

    4.    alle Vorgänge in einer schriftliche Verfahrensdokumentation zur Nachvollziehbarkeit und Nachprüfbarkeit fixiert werden, 

    5.    der organisatorische Prozess sowie die eingesetzte Soft- und Hardware genau beschrieben werden. 

Aus den in Punkt 4 genannten Verfahrensdokumentationen muss sich auch ergeben, wie die Vorschriften GoBD-konform umgesetzt werden. Ein internes Kontrollsystem oder Tax Compliance Management System ist gewissermaßen ein Teil dieser vorgeschriebenen Verfahrensdokumentation.

LOEBA Treuhand GmbH
Die Loeba Treuhand wurde 1970 gegründet und betreut heute mit über 65 Mitarbeitern Kunden in der ganzen Bundesrepublik in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung und Buchhaltung. Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt dabei auf mittelgroßen Gesellschaften sowie in der Steuerberatung von französisch/schweizerischen Konzernen und Konzerntöchtern mit internationalen Fragestellungen. Neben der betriebswirtschaftlichen Beratung erstellt die Gesellschaft auch Unternehmensbewertungen und ist in der Umstrukturierung von Konzernen im deutschen Bereich tätig. Ein steuerlicher Beratungsschwerpunkt liegt auf dem Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz. Loeba Treuhand ist unabhängiges Mitglied von HLB Deutschland. Weitere Informationen unter www.loeba.de.

(Redaktion)


 


 

Stephan Karl Schultze
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