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Steuerschätzung

Steuerschätzung bestätigt die Befürchtungen: Steuereinnahmen brechen in der Krise ein

Die Ergebnisse der großen Steuerschätzung vom Mai 2009 liegen vor. Die Schätzer gehen von einem deutlichen Rückgang des Steueraufkommens im Jahr 2009 und einem geringeren Rückgang im Jahr 2010 aus. Ab dem Jahr 2011 werden aber wieder steigende Einnahmen erwartet. Dabei sollte die Dramatik der Mindereinnahmen nicht übertrieben werden. Die Steuerein-nahmen befinden sich nach den Zuwächsen der letzten 4 Jahre auf einem hohen Niveau.

In den letzten 4 Jahren (2005 bis 2008) hat der Staat mehr als 100 Mrd. Euro zusätzlich an Steuern eingenommen, jedes Jahr etwa 30 Mrd. Euro. Dieses ist ein Wachstum von durchschnittlich 6 %. Ab dem Jahr 2009 sieht die Lage anders aus. Nun werden Mindereinnahmen erwartet, statt der erwarteten 572 Mrd. Euro in 2009 nur noch 527 Mrd. Euro. Über den 5-Jahres-Zeitraum der Schätzung werden die Steuereinnahmen insgesamt nur um 13,9 Mrd. Euro wachsen – durchschnittlich um 2,8 Mrd. Euro pro Jahr.

Erst 2013 werden die Steuereinnahmen wieder das alte Niveau von 2008 erreichen bzw. übertreffen. Andererseits werden die jetzt geschätzten Steuereinnahmen für 2009 bis 2013 bei immerhin durchschnittlich 538 Mrd. Euro pro Jahr liegen - im Zeitraum 2004 bis 2008 waren es nur 497 Mrd. Euro. Wir bewegen uns also trotz Krise auf einem Niveau, das für die Finanzierung der Staatsaufgaben durchaus ausreichen kann.

Insgesamt zeigt die Steuerschätzung, dass die tiefe Wirtschaftskrise auch die staatlichen Haushalte extrem stark belastet. Die Steuereinnahmen bleiben nicht nur hinter der Prognose zurück, sie sinken auch absolut. Da die Ausgaben in der Krise ebenfalls steigen, explodieren die Schulden, vor allem beim Bund. Die höchste Neuverschuldung des Bundes lag im Jahr 1996 bei 40 Mrd. Euro.

Für dieses Jahr wird mit fast 50 Mrd. Euro gerechnet – ohne Berücksichtigung
der Stabilisierungs- und Investitionsfonds. Damit werden auch die Zinsausgaben steigen. Sie betragen zurzeit beim Bund bereits 43 Mrd. Euro oder 14 % der Ausgaben jährlich.

Ausblick: Dass nach der Krise die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen
beginnen muss, ist unbestreitbar. Dazu brauchen wir Wachstum und
gleichzeitig Zurückhaltung bei den Staatsausgaben, die durch die Krise
auf einem historisch einmalig hohen Niveau angekommen sind. Die
Staatsquote steigt 2009 auf 46 % und 2010 auf etwa 49 % des Bruttoinlandsprodukts an. Danach kann und sollte sie wieder auf das Niveau vor
der Krise von 44 % zurückgehen.

(Redaktion)


 


 

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