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Straßennetz Baden-Württemberg

Bauwirtschaft kritisiert Unterfinanzierung des Landesstraßenbaus

Der Verband Bauwirtschaft Baden-Württemberg warnt vor den Folgen der seit Jahren anhaltenden Unterfinanzierung des Landesstraßenbaus. „Eine 2004 durchgeführte Erhebung der Landesregierung hat ergeben, dass 51 Prozent des Landesstraßennetzes in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand sind – bis heute ist hier keine wesentliche Verbesserung erreicht worden“, stellte Hauptgeschäftsführer Michael Hafner anlässlich einer Arbeitssitzung der Fachgruppe Straßen- und Tiefbau für den Bereich Baden in Freiburg fest.

Es sei beschämend, dass Baden-Württemberg, das zu den wohlhabenden Bundesländern zähle, nicht in der Lage sei, einen großen Teil seines landeseigenen Straßennetzes in einem angemessenen Zustand zu erhalten. Die im Ländle praktizierte Sparpolitik führe zu einem schleichenden Substanzverzehr bei den Landesstraßen, die auf längere Sicht vielerorts vom Verfall bedroht seien. Der Verband fordert vor diesem Hintergrund eine deutliche Aufstockung der finanziellen Mittel. Darüber hinaus müssen die Investitionen in den Landesstraßenbau künftig aus dem regulären Haushalt aufgebracht werden. Eine Finanzierung aus Sonderprogrammen, wie in Baden-Württemberg seit Jahren praktiziert, werde der großen wirtschaftlichen Bedeutung des Verkehrswegebaus nicht gerecht.

Sorge bereitet den Vertretern der Bauwirtschaft das Auslaufen der Konjunkturprogramme zum Ende des Jahres 2010 bei gleichzeitig leeren öffentlichen Kassen. „Wir fordern die Politik auf, auch über das Jahr 2010 hinaus für eine be-darfsgerechte Ausstattung der öffentlichen Investitionshaushalte zu sorgen“, betonte Hafner. Es stehe zu befürchten, dass aufgrund von Sparmaßnahmen viele wichtige Projekte im Verkehrswegebau dem Rotstift zum Opfer fallen. Baden-Württemberg könne sich ein weiteres Anwachsen der in den vergangenen Jahren aufgelaufenen gewaltigen Investitionsdefizite nicht erlauben, sonst drohe das Land über kurz oder lang seine Konkurrenzfähigkeit im internationalen Standortwettbewerb einzubüßen und damit ins wirtschaftliche Abseits zu geraten.

Eindringlich warnt die Bauwirtschaft Baden-Württemberg auch vor Verzögerungen beim weiteren vierspurigen Ausbau der Rheintal-Bahnstrecke Karlsruhe – Basel. „Dieses Ausbauprojekt ist nicht nur als unverzichtbarer Bestandteil einer modernen internationalen Nord-Süd-Verbindung, sondern auch für den regionalen Bahn- und S-Bahnverkehr von großer Bedeutung“, erklärte Hafner. Es könne nicht angehen, dass der Zeitplan für die Fertigstellung aufgrund von finanziellen Engpässen im Bundeshaushalt erneut in Frage gestellt werde. Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg appelliert mit Nachdruck an die Bunderregierung sowie die Deutsche Bahn, die planmäßige Umsetzung dieses für die Zukunftschancen der Region wichtigen Verkehrswegeprojekts nicht kurzsichtig Sparzwängen zu opfern

(Bauwirtschaft Baden-Württember)


 


 

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