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Arbeitsgerichtsprozess

Streitigkeiten aus dem Arbeitsvertrag...

Arbeitnehmer und Arbeitgeber können bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis die Gerichte für Arbeitssachen anrufen. Nach dem Arbeitsgerichtsgesetz gibt es Arbeitsgerichte (1. Instanz), Landesarbeitsgerichte (2. Instanz) und das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (3. Instanz). Die Kammern der Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgerichte sind mit einem Berufsrichter als Vorsitzenden und 2 ehrenamtlichen Richtern aus den Kreisen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer besetzt. Die Rechtswegszuständigkeit der Arbeitsgerichte erstreckt sich ohne Rücksicht auf den Streitwert auf alle Streitigkeiten aus dem Arbeitsvertrag (z.B. wegen Entgelt, Entgeltfortzahlung, Schadenersatz, Kündigung, Urlaub, Urlaubsgeld, Herausgabe von Arbeitspapieren und Ausstellung eines Zeugnisses), auf Streitigkeiten der Tarifpartner untereinander und auf Streitsachen aus dem Betriebsverfassungsrecht (Betriebsverfassung).

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich grundsätzlich nach dem Gerichtsstand des Beklagten (z.B. Wohnsitz, Betriebssitz).

Die Klage kann schriftlich oder mündlich zur Niederschrift der Geschäftsstelle (Rechtsantragstelle) erhoben werden. Im Interesse einer gütlichen Erledigung findet zunächst eine Güteverhandlung vor dem Vorsitzenden statt.

Bei Geldforderungen kann der Erlass eines Mahnbescheids und - wenn kein oder nicht rechtzeitig Widerspruch eingelegt wird - ein Vollstreckungsbescheid beantragt werden.

Für die Prozessvertretung gilt, dass die Parteien in der 1. Instanz den Prozess selbst führen oder sich durch einen Bevollmächtigten (z.B. Verbandsvertreter, Rechtsanwalt) vertreten lassen können. In der 2. Instanz müssen sich die Parteien durch Rechtsanwälte oder Verbandsvertreter vertreten lassen (Vertretungszwang), vor dem Bundesarbeitsgericht ausschließlich durch Rechtsanwälte (Anwaltszwang).

Die Kosten für die Prozessvertretung hat in der 1. Instanz jede Partei selbst zu tragen. Die Erstattung von Anwaltskosten und Zeitversäumnis (Verdienstausfall) durch die Gegenpartei ist gesetzlich ausgeschlossen. In der 2. und 3. Instanz sind dagegen von der unterliegenden Partei alle Anwalts- und sonstigen Parteikosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren.

Kann eine Partei die Kosten für einen Rechtsanwalt nachweislich nicht bestreiten und kann sie auch nicht durch einen Verbandsvertreter vertreten werden, so hat der Vorsitzende des Arbeitsgerichts auf Antrag einen Rechtsanwalt beizuordnen, wenn die Gegenpartei durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Im Übrigen gelten für eine Partei mit geringem Einkommen die Vorschriften über die Prozesskostenhilfe.

Im Verfahren vor dem Arbeitsgericht werden als Gerichtskosten eine einmalige Gebühr, die sich nach dem Streitwert richtet und die Auslagen erhoben. In den Verfahren vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit sind die Gebühren niedriger als in der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Kostenvorschüsse werden nicht erhoben; das gilt auch für die Zwangsvollstreckung. Keine Gebühren werden in der Instanz erhoben, in der der gesamte Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich beendet wird.

Rechtsmittel sind Berufung, Revision und Beschwerde. Gegen Urteile des Arbeitsgerichts findet Berufung an das Landesarbeitsgericht statt. In Prozessen über vermögensrechtliche Streitigkeiten kann Berufung nur eingelegt werden, wenn der Beschwerdewert 600 € übersteigt oder wenn die Berufung vom Arbeitsgericht, z.B. wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache, zugelassen worden ist. Die Berufungsfrist und die Berufungsbegründungsfrist betragen jeweils einen Monat. In bestimmten Fällen kann gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Sprungrevision an das Bundesarbeitsgericht (also ohne vorausgehendes Berufungsverfahren) eingelegt werden. Gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie vom Landesarbeitsgericht oder auf die Nichtzulassungsbeschwerde hin vom Bundesarbeitsgericht zugelassen worden ist. Die Frist für die Revision und deren Begründung beträgt jeweils einen Monat. Über Beschwerden gegen andere Entscheidungen des Arbeitsgerichts entscheidet das Landesarbeitsgericht. Alle Urteile und sonstigen Entscheidungen, die mit einem befristeten Rechtsmittel anfechtbar sind, enthalten eine Rechtsmittelbelehrung.

Für die Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Entscheidungen gelten grundsätzlich die Vorschriften der Zivilprozessordnung mit bestimmten Abweichungen hinsichtlich der Vollstreckbarkeit. Die nicht rechtskräftigen Urteile des Arbeitsgerichts sind kraft Gesetzes vorläufig vollstreckbar. Ein Ausschluss der vorläufigen Vollstreckbarkeit ist nur in engen Grenzen möglich.

(Redaktion)


 


 

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