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Volksentscheid Stuttgart 21

Jetzt liegt die Entscheidung bei den Bürgern

Grüne und SPD in Baden-Württemberg haben sich darauf geeinigt, dass es beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 einen Volksentscheid geben soll.

Die SPD befürwortet das Millionen-Projekt „Stuttgart 21”, die Grünen sind gegen den umstrittenen Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Mit einem Volksentscheid wollen die Parteien das Dilemma lösen.

Bis Oktober soll die Abstimmung erfolgen. Bis zu diesem Zeitpunkt forderten der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen und SPD-Verhandlungsführer Nils Schmid einen Baustopp. Die Bahn hat bis zum Regierungswechsel im Mai einen Baustopp eingeräumt.

Falls es keine Mehrheit in der Bevölkerung gegen Stuttgart 21 geben werde, würden dies die Grünen akzeptieren, sagte Kretschmann. Ziel sei es, zu einer befriedenden Lösung zu kommen, erklärte Schmid. Seit über einem ein Jahr kommt

Nach dem derzeit gültigen Volksabstimmungsgesetz müssten 2,2 Millionen Baden-Württemberger einer Rücknahme der Landeszuschüsse von 869 Millionen Euro für das derzeit 4,1 Milliarden Euro teure Vorhaben zustimmen, sagte Kretschmann.

(Redaktion)


 


 

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