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Verpackungsverordnung

Systemteilnahme des Handels möglich?

Anfang 2009 tritt die fünfte Novelle der Verpackungsverordnung in Kraft, doch bislang ist die umstrittene Frage der „Handelslizenzierung“ nicht geklärt.

Es geht darum, ob der Handel Vertragspartner eines Entsorgungssystems für Verkaufsverpackungen (für private Endverbraucher und vergleichbare Anfallstellen) werden kann.

Die bisherige Fassung der Verordnung erlaubte es Herstellern und Vertreibern von Verkaufsverpackungen untereinander zu vereinbaren, wer die Pflicht zur Systemteilnahme übernimmt.

Solche Absprachen sind (außer für Serviceverpackungen) ab Januar 2009 nicht mehr möglich, da sich die Pflicht zur Systemteilnahme dann an den „Erstinverkehrbringer“ richtet. Das sind in der Regel abfüllende oder -packende Unternehmen und nicht der Handel (außer bei Importen). Umstritten sind Eigenmarken, weil hier Dritte im Auftrag des Handels Waren verpacken und in Verkehr bringen. Aus Kundensicht tritt aber der Handel als Erstinverkehrbringer auf.

Das Bundesumweltministerium hält eine Systemteilnahme des Handels hier für zulässig; die Bundesländer nicht. Eine politische Einigung soll in diesen Wochen erfolgen.

(Redaktion)


 


 

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