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Prinzip Rettungsschirm

Tut der Staat genug für Unternehmen?

In diesen Tagen werden die Rufe einzelner Unternehmen lauter, nicht nur unter einen großen Schutzschirm des Staates schlüpfen zu dürfen, sondern sogar einen eigenen Rettungsschirm zu bekommen. Gerne beruft man sich auf einzelne Banken, die nicht nur von einer Bürgschaft, sondern von Steuergeldern des Staates profitieren – wenn auch unter harten Auflagen. Verlangt die Krise jetzt auch das Ende dieses ordnungspolitischen Dogmas und zwingt zu Finanzspritzen des Staates für Unternehmen, die ins Trudeln geraten sind?

Für die Bundesregierung kommen solche Hilfen nicht in Frage. Denn es ist nicht Aufgabe des Staates und des Steuerzahlers in solchen Fällen einzugreifen, in denen unternehmerische Entscheidungen möglicherweise nicht durchdacht genug waren. Es ist nicht vermittelbar, dass Unternehmen, hinter denen Milliarden-Vermögen stehen, mit Steuergeldern unterstützt werden.

Wann öffnet die Bundesregierung Rettungsschirme?

Die Bundesregierung tut, was in ihren Kräften steht, um die Finanzmärkte  zu stabilisieren, die Wirtschaft am Laufen zu halten und Arbeitsplätze zu sichern. Diesen Zielen ordnen sich die Maßnahmen unter.

Das Bankensystem hat eine Schlüsselrolle, die gesichert werden muss: Wenn Banken fallen, können sie das gesamte Bankensystem gefährden. Die Auswirkungen auf Wirtschaft und auch Sparer wären verheerend.

Die Bundesregierung hat sich deshalb in der Finanzkrise für ein Rettungspaket für Banken entschieden, das europaweit auf denselben Prinzipien beruht. Neben Bürgschaften können Banken in Deutschland auch Finanzspritzen bekommen. Aber nicht kostenlos: Sie übertragen dem Staat Anteile – als Gegenleistung für das Steuergeld. Bei den Banken ist dies ein sinnvolles Instrument.

Mit zwei Konjunkturpaketen stemmt sich Deutschland gegen die Auswirkungen der Krise. Oberstes Ziel: Arbeitsplätze erhalten. Auch und gerade Unternehmen profitieren von diesem Schutzschirm.

Das Konjunkturpaket 2 sieht zum Beispiel vor, dass gesunde Großunternehmen , die wegen der Zurückhaltung der Banken zurzeit keine oder zu wenig Kredite erhalten, Bürgschaften vom Bund und Kredite von der bundeseigenen KfW-Bank bekommen können.

Keine individuellen Rettungsschirme

Die Vielzahl dieser Aktivitäten zeigt: Deutschland tut viel für die Unternehmen und ist damit gleichzeitig ordnungspolitisch auf der einigermaßen vorsichtigen Seite. Es bleibt dabei: Industriebetriebe werden nicht verstaatlicht und dürfen es auch nicht werden.

(Redaktion)


 


 

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