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Überwachung bleibt bestehen

Ehemalige Strafgefangene scheitern mit Eilanträgen beim Verwaltungsgericht

Die polizeiliche Dauerüberwachung von fünf freigelassenen ehemals sicherheitsverwahrten Sexualstraftätern in Freiburg ist rechtens und bleibt bestehen.

Drei der Männer hatten beim Verwaltungsgericht (VG) in Freiburg Eilanträge eingereicht, um ein Ende der Bewachung zu erwirken. Doch die VG-Richter lehnten noch kurz vor Jahreswechsel ab.

Die Männer gelten laut einer Risikobewertung des Landeskriminalamtes nach wie vor als gefährlich. Dieser Bewertung folgten auch die Richter am VG: Obwohl die Männer argumentiert hätten, dass von ihnen keine Gefahr mehr ausgehe, sahen die Richter die Plausibilität der LKA-Bewertung nicht ausreichend in Frage gestellt, um die Bewachung aufzuheben. Alle drei hatten sich in der Sicherheitsverwahrung geweigert, ihre Taten in einer Therapie aufzuarbeiten.

In Freiburg sind rund 150 Beamte damit beschäftigt, die insgesamt fünf entlassenen Sexualtäter rund um die Uhr im Auge zu behalten, sobald diese ihre Wohnung verlassen. Dies ist aus Sicht des VG in Ordnung, so lange die „Achtung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung“ der Männer gesichert ist. Dies wiederum sei der Fall, die Bewachten könnten zum Beispiel ungestört mit ihren Anwälten oder Ärzten reden und würden in ihrem Wohnraum nicht bewacht.

Gegen die Entscheidung können die Kläger binnen zwei Wochen am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Beschwerde einlegen. Derweil hofft die Freiburger Polizei, dass sich der Stress durch die Dauerüberwachung der fünf Männer irgendwann in Luft auflösen könnte, falls die Entlassenen im Zuge des neu in Kraft getretenen „Therapieunterbringungsgesetzes“ in eine Psychiatrische Anstalt verlegt werden könnten. Derzeit überprüft die Stadt Freiburg, ob sie entsprechende Anträge stellen will, über die dann ein Zivilgericht zu entscheiden hätte. Wie lange dieses Procedere dauern könnte, kann derzeit niemand sagen.

(Ralf Deckert)


 


 

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