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Wahlkampf, Wirtschaftskrise und gut gemeinte Ideen

Den bevorstehenden Weltfinanzgipfel in Pittsburgh nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel kurzerhand zum Anlass, einmal mehr eine Regelung zur Begrenzung von Managergehältern zu fordern. Ob das im bisher eher mauen Bundestagswahlkampf noch zum großen Wurf der Unionsparteien wird ist fraglich – dass eine solche Forderung keine Maßnahme gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise ist, steht indes bereits fest.

Mit dem Beschluss von effektiven Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise tut man sich in Deutschland überhaupt schwer. Solche sind hauptsächlich dann konsensfähig, wenn sie bei der bevorstehenden Bundestagswahl gleichzeitig ein paar Stimmen garantieren – ein Einklang der nicht immer leicht zu erreichen ist. Aber wenn ein paar Wähler durch die Politik der Regierungsparteien an günstige neue Pkw kommen, das auch noch so ein bisschen gut für die Umwelt ist und die Industrie zumindest in Teilen kurzfristig angekurbelt wird, handeln die Verantwortlichen auch hierzulade.

Ein Jahr und einen Tag ist es nun her, dass die US-Investmentbank Lehman Brothers kollabierte. Die Pleite zog international eine ungeahnte Welle von Kurseinbrüchen und Insolvenzen nach sich. Experten rechnen damit, dass das Insolvenzverfahren der Bank noch mehr als zehn Jahre andauern könnte, denn zur gezielten Abwicklung muss ein riesiges weltweites Geflecht aus Guthaben und Forderungen entworren werden. Wie so etwas in Zukunft effizienter über die Bühne gehen könnte, und zwar im Idealfall ohne, dass dabei die Tasche des Steuerzahlers belastet wird, hat die deutsche Politik bisher herzlich wenig interessiert. Als volksnah gilt stattdessen, wer die – tatsächlich maßlos überzogenen – Abfindungen von Managern wie Ex-Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick beschneiden will. Und das, obwohl eigentlich niemand weiß, wie das gesetzlich funktionieren soll.

Ein europäischer Nachbar macht es vor: Auf den britischen Inseln wird es nun zur gesetzlichen Auflage für Banken, „Testamente“ zu schreiben, die festlegen, wie eine Bank zerlegt werden soll, wenn sie unter der Last der Finanzkrise kollabiert. Auch US-Präsident Barack Obama will sogenannte „Living Wills“ für US-Banken gesetzlich festschreiben lassen. Die Banktestamente sollen deren Abwicklung im Falle einer Pleite erheblich erleichtern – das Einspringen des Staates, respektive des Steuerzahlers, soll damit erheblich verkürzt oder im Idealfall ganz vermieden werden. Die Banken müssen Pläne bereit halten, wie ihre Handelsabteilungen innerhalb von 60 Tagen abgewickelt werden können. Darüber hinaus muss künftig im Vorhinein festgelegt werden, welche Unternehmensteile verkauft werden sollen, um eine Schieflage so schnell wie möglich zu beseitigen.

Wie wirksam ein solches Gesetz im Zweifelsfall sein kann, bleibt natürlich abzuwarten, schließlich geht es bei der Abwicklung einer insolventen Bank nach wie vor hauptsächlich um die gezielte Verteilung von Schulden. Dennoch: Das britische Gesetz ist eine vorausschauende Maßnahme gegen zukünftige Lehman-Kettenreaktionen im internationalen Finanzmarkt. Ein Szenario, auf das sich eigentlich auch die deutsche Politik vorbereiten müsste – beispielhaft genannt sei hier nur die Beinahe-Pleite der Hypo Real Estate.


(Redaktion)


 


 

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