Unerwünschte Faxwerbung
Was tun gegen unerwünschte Faxwerbung?

Unverlangte Werbefaxe sind wettbewerbswidrig

Die Rechtslage ist insoweit eindeutig: nach § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gilt es als wettbewerbswidrig, wenn an Privatpersonen oder Firmen unerwünschte Telefaxe ohne vorheriges ausdrückliches Einverständnis des Empfängers geschickt werden. Die Empfänger unaufgefordert zugesandter Werbemitteilungen haben daher nach § 3 UWG bzw. §§ 823, 1004 analog Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) grundsätzlich Unterlassungs- und ggf. auch Schadensersatzansprüche gegen die Versender der Mitteilungen.

Absender ermitteln

Wer gegen den Absender vorgehen will, wird auf den Werbefaxen oftmals nur eine Telefax- oder Telefonnummer finden, unter der man "Informationen" erhält bzw. die Faxwerbung abbestellen kann.

Sofern es sich bei der genannten Nummer um eine sog. Mehrwertdienstenummer handelt, soll das 2003 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdienstenummern zumindest bei Angeboten von 0190er- und 0900er-Mehrwertdienstenummern mehr Transparenz schaffen. Auf Basis des Gesetzes wurde bei der Bundesnetzagentur (ehemals Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post) eine Datenbank der Betreiber von Mehrwertdienstenummern eingerichtet, auf die Betroffene zurückgreifen können, um Auskünfte über Betreiberdaten zu erhalten. Das Gesetz erleichtert damit die Ermittlung der am Spam-Prozess Beteiligten und gibt den betroffenen Faxempfängern eine bessere Handhabe, gegen den Missbrauch dieser Rufnummern vorzugehen. Meistens haben die registrierten Unternehmen jedoch die ihnen zugeteilten Nummern an Zwischenhändler (Reseller) weitergegeben, die wiederum die Nummern an den letzten Informationsanbieter weitervermietet haben. Auch gegen die Netzbetreiber und Reseller bestehen allerdings nach dem Unterlassungsklagegesetz Auskunftsansprüche.

Auch darf die Bundesnetzbehörde nach einem Beschluss des VG Köln (Az. 11 L 765/05) bei Verstößen gegen das UWG selbst einschreiten und einem Versender von Werbefaxen die Versendung unter Hinweis auf § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG versagen.

Was kann man tun gegen Fax-Spam?

Bei unzulässiger Faxwerbung durch deutsche Unternehmen ist die Rechtsverfolgung relativ unproblematisch. Innerhalb weniger Tage kann per Abmahnung und einstweiliger Verfügung ein Werbeverbot erreicht werden. In Bezug auf eventuelle Verfahrenskosten muss der Betroffene jedoch leider immer damit rechnen, dass ihm neben zeitlichem und organisatorischem Aufwand auch ein Prozesskostenrisiko entsteht. Es kommt nicht selten vor, dass selbst bei einem gewonnenen Prozess die Prozesskosten nicht beigetrieben werden können. Schwierig gestaltet sich die Rechtsverfolgung, wenn die Faxe aus dem Ausland stammen oder der inländische Absender nicht erkennbar angegeben wird. Trotz eindeutiger Rechtslage im Inland ist es also rein faktisch kaum möglich, der Flut der ausländischen Werbefaxe wirksam zu begegnen.

Eine Möglichkeit, die Flut der Faxwerbung zumindest etwas zu reduzieren besteht darin, sich auf die sog. "Robinson-Listen" setzen zu lassen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte empfiehlt hierzu unterschiedliche Wege, die hier abrufbar sind. Zumindest seriöse Werbungstreibende orientieren sich bei der Erfassung ihrer Informationen an diesen Listen und versenden nicht an den dort erfassten Personenkreis. Die überwiegende Zahl der besonders störenden Fax-Spammer halten sich allerdings leider nicht an diese Liste.

Als pragmatische Lösung bleibt zu empfehlen, das Faxgerät nachts, sofern man in dieser Zeit keine Telefaxzusendungen erwartet, schlicht auszuschalten, denn wegen der günstigeren Übertragungskosten erfolgt die Übersendung von Fax-Spam meistens nachts oder am Wochenende.

Es ist dringend davon abzuraten, die auf den Fax-Spam angegebenen Mehrwertdienstenummern anzuwählen. Dies gilt auch für den Fall, dass lediglich versucht werden soll, die weitere Zusendung für die Zukunft zu unterbinden.