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Warnung vor Abstimm-Betrug

Wer bei der Europawahl mehrfach wählt, muss mit Strafverfahren rechnen

Gleiches Wahlrecht für alle - das ist das Wesen der modernen Demokratie. Der Bundeswahlleiter weist deshalb darauf hin, dass bei der Europawahl 2009 jeder Wahlberechtigte seine Stimme nur einmal abgeben kann. Das gelte auch dann, wenn ein Wahlberechtigter mehrere Wahlbenachrichtigungen erhalten haben sollte. Dies könne beispielsweise vorkommen, wenn Wahlberechtigte fälschlicherweise in Melderegistern verschiedener Gemeinden geführt würden.

Zur Wahrung der demokratischen Gleichheit gebe es zudem strafrechtliche Sicherungen: Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis der Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, muss nach § 107a Abs. 1 des Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe rechnen. Auch der Versuch einer solchen Tat sei strafbar, warnt der Bundeswahlleiter in Wiesbaden.

(Redaktion)


 


 

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