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Bundesagentur für Arbeit

Jedem dritten Hartz-IV-Widerspruch wurde stattgegeben

Die Bundesagentur für Arbeit musste im vergangenen Jahr jeden dritten beanstandeten Hartz-IV-Bescheid korrigieren. Insgesamt waren knapp 270.000 Widerspruchsverfahren erfolgreich. Grund sei die Personalsituation.

So wurden in 36,4 Prozent aller Fälle den Widersprüchen gegen Hartz-IV-Bescheide ganz oder zumindest teilweise stattgegeben. Von Januar bis einschließlich November 2009 konnten insgesamt 766.700 Widersprüche erledigt werden – wie eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit mitteilte, wurde in 206.000 Fällen dem Widerspruch der Betroffenen ganz stattgegeben, in weiteren 73.200 Fällen hatten die ALG-II-Empfänger mit ihrem Widerspruch  teilweise Erfolg.

Die hohe Zahl falscher Bescheide führte das für Grundsicherung zuständige BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt im Gespräch mit dem ARD-Magazin „Report Mainz“ auf die schwierige Personalsituation in den für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zuständigen Arbeitsgemeinschaften (ARGE) zurück. „Wir haben erhebliche Qualifikationsdefizite, die noch verschärft werden durch eine hohe Personalfluktuation in unseren Arbeitsgemeinschaften“, so Alt.

So beklagten Geschäftsführer von ARGEn und Jobcentern, dass sie über wenig ausgebildetes Personal für das Ausstellen der Bescheide verfügten. Fortbildungsmaßnahmen seien bei der täglichen Arbeitsbelastung kaum möglich und darüber hinaus nicht im erforderlichen Umfang vorgesehen. Derzeit betreuen Kommunen und regionale Arbeitsagenturen gemeinsam in bundesweit 246 ARGEn Hartz-IV-Berechtigte. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind diese jedoch nicht verfassungsgemäß – bis zum Jahresende muss eine Neuorganisation stehen.

(Redaktion)


 


 

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