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Windkraftanlagen

Wieder Hickhack um die Windräder?

Freiburg. Pläne fordern die Regionalplanung heraus. Die Frage, wo in Südbaden neue Windräder gebaut werden können, beschäftigt weiter die Gemüter: Während von der Politik mittlerweile mehr positive Signale zu dem Thema zu hören sind, fürchten die Anlagenbetreiber weiterhin, dass das Thema nicht vom Fleck kommen könnte.

Regierungspräsident Julian Würtenberger (CDU) und der Vorsitzende des Regionalverbands südlicher Oberrhein (RVSO), Otto Neideck (CDU), haben sich unlängst über Windräder ausgetauscht und anschließend verkündet, dass sie die Bedeutung der Windkraft prinzipiell anerkennen. Inhaltlich ist das ein deutlicher Richtungswechsel zur früheren Blockadehaltung des Landes in der Ära Teufel.

Bei näherer Betrachtung ändert sich aber nicht viel, denn die gesetzlichen Rahmenbedingungen passen nicht mehr mit den Erfordernissen der Branche zusammen: Wie zuletzt bei den Ideen der „Regiowind“ in Freiburg, die am Rosskopf gern zwei weitere Windräder installieren würde. Vier Anlagen stehen dort bereits. Die neuen Rotoren sollten rund 1.400 Meter neben dem bisherigen Standort errichtet werden, da dort ordentlich der Wind weht. Die Krux bei der Sache: Dieser Standort liegt außerhalb des vom RVSO ausgewiesenen „Vorranggebiets“. Die Entfernung der von „Regiowind“ gewünschten Anlagen vom bisherigen Standort am Rosskopf mache daher eine Änderung des Regionalplanes nötig, so der Standpunkt im Regierungspräsidium. Doch die wird es vor 2010/2011 nicht geben, so RVSO-Vorsitzender Otto Neideck. Da die Fortschreibung des Plans Jahre dauert, könnte auch der Windkraft, zumindest in Freiburg, für weitere Jahre die Luft ausgehen.

„Die Rahmenbedingungen werden der Situation nicht mehr gerecht“, so „Regiowind“ Geschäftsführer Andreas Markowsky: Neue Windräder brauchen 400 bis 800 Meter Abstand zwischen zwei Anlagen. Das verträgt sich nicht mit den Vorgaben der Regionalplanung. Die Folge: Entweder man muss Jahre warten, bis der RVSO die Regionalplanung anpasst, oder man schafft eigene Rechtsräume, indem man den Anlagenbau auch ohne so genannte „Zielabweichungsverfahren“ ermöglicht.

Diese Verfahren erlauben den Bau von Industrieanlagen auch außerhalb dafür vorgesehener Gebiete, wenn die neuen Anlagen nicht zu weit von den bisherigen Standorten entfernt stehen. Doch bei der Windkraft sind diese Verfahren unzureichend, da die geforderten Abstände zwischen den Anlagen zu groß sind.

„Wir freuen uns, dass es beim RVSO und in Stuttgart nicht mehr die komplette Windkraftblockade gibt“, so Markowsky. Die Bedeutung der Windkraft sei mittlerweile offenbar auch politisch durchgedrungen. „Nun brauchen wir Änderungen bei den rechtlichen Rahmenbedingungen, sonst passiert auf Jahre hinaus weiterhin nichts!“ Die Verlautbarungen aus Regierungspräsidium und Regionalverband lassen jedoch derzeit nicht auf Eile schließen.

(Redaktion)


 


 

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