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Städtebauförderung 2009

Wirtschaftsminister Ernst Pfister entscheidet vorzeitig über den Investitionspakt im Rahmen der Städtebauförderung 2009

Ein wichtiger Impuls für die regionale Wirtschaft: Rund 64 Millionen Euro erhalten baden-württembergische Städte und Gemeinden in diesem Jahr im Rahmen des Bund-Länder-Investitionspaktes für die energetische Sanierung ihrer kommunalen sozialen Infrastruktur. Von dem Programm profitieren 80 Kommunen im ganzen Land.

Dies gab Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister heute in Stuttgart bekannt. Mit den Finanzhilfen des Investitionspaktes können die Kommunen Kindergärten, Mehrzweckhallen, Büchereien, Musikschulen und weitere kommunale Einrichtungen energetisch und baulich dem heutigen Standard anpassen. „Ich habe mich entschieden, die Mittel des Investitionspaktes unverzüglich nach der Verabschiedung des Landeshaushalts zu vergeben. Dies gibt den Kommunen Planungssicherheit für die jeweiligen Projekte und gewährleistet, dass angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage wichtige Investitionen der Städte und Gemeinden zügig getätigt werden können“, betonte Pfister.

Der Investitionspakt wurde im Jahr 2008 vom Bund als zeitlich befristetes Programm eingeführt. Er ist Bestandteil des Integrierten Energie- und Klimaprogramms des Bundes. Sein Ziel ist es, den CO2-Ausstoß in Gebäuden der kommunalen sozialen Infrastruktur durch entsprechende Sanierungsmaßnahmen zu senken. Der Bund unterstreicht die Bedeutung dieses Handlungsfeldes durch die Höhe der Finanzhilfen, die er den Ländern in diesem Programm zur Verfügung stellt, nämlich 300 Millionen Euro für alle 16 Bundesländer im Jahr 2009.
Zusammen mit der Kofinanzierung des Landes in Höhe von rund 28,7 Millionen Euro ergibt sich in Baden-Württemberg für den Investitionspakt ein Finanzhilfevolumen in Höhe von rund 64,4 Millionen Euro. Mit diesen Finanzhilfen können in diesem Jahr 88 Einzelmaßnahmen im Investitionspakt gefördert werden. Diese sind in der beigefügten Programmliste alphabetisch aufgelistet.

„Mit den im Investitionspakt geförderten Einzelvorhaben können wir gleich zwei unserer wesentlichen Förderschwerpunkte in der städtebaulichen Erneuerung abdecken“, freute sich Pfister: „Zum einen steht bei der energetischen Sanierung natürlich die Einsparung von Energie und die Reduzierung von CO2 im Vordergrund. Es ist allgemein bekannt, dass im Gebäudebestand ein großes Potenzial zur Energieeinsparung liegt. Thema der Nachhaltigkeit ist zum anderen auch die Stärkung der Zentren, die nach wie vor ein aktueller Schwerpunkt der Städtebauförderung ist. Der überwiegende Teil der in Baden-Württemberg geförderten Einzelvorhaben liegt in den Zentren oder in unmittelbarer Zentrumsnähe der jeweiligen Kommune.“

In diesem Zusammenhang verwies der Minister auf die Förderung von über 20 Kindertagesstätten und Einrichtungen für Jugendliche: „Damit unterstützen wir die Kommunen, für junge Familien als Wohnstandorte attraktiv zu bleiben und leisten einen Beitrag zum Kinderland Baden-Württemberg.“ Zudem erwähnte der Minister auch einzelne große Vorhaben wie zum Beispiel die Kunsthalle in Mannheim (3,8 Millionen Euro), das Ettlinger Schloss (5,2 Millionen Euro), die Donauhalle in Donaueschingen (2,7 Millionen Euro), die Stadthalle in Sigmaringen (3,55 Millionen Euro), die Stadtbücherei in Waiblingen (2,29 Millionen Euro), das Stadtmuseum in Ludwigsburg (1,5 Millionen Euro) oder das Kreativzentrum in Pforzheim (2,6 Millionen Euro).

Zum Abschluss teilte der Wirtschaftsminister mit, dass er bis Ende März auch über das Landessanierungsprogramm 2009 und die weiteren Programme der Städtebauförderung entscheiden werde. Pfister: „Es ist eine noch nie dagewesene Vielzahl von Anträgen für das Landessanierungsprogramm und die übrigen Programme der städtebaulichen Erneuerung eingegangen. Allein das Landessanierungsprogramm ist achtfach überzeichnet“, hob Minister Pfister hervor und fuhr fort: „Dies zeigt das überwältigende Interesse und den Bedarf für die städtebauliche Erneuerung in den Städten und Gemeinden des Landes. Ich gehe davon aus, dass alle Finanzhilfen von den Städten und Gemeinden zügig abgerufen und zeitnah konjunkturwirksam eingesetzt werden.“

(Redaktion)


 


 

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