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Zukunftsinvestition

Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand

Wir wollen stärker aus der Krise herauskommen, als wir hineingehen. Dazu setzen die Koalitionspartner auf neue, nachhaltige Zukunftsinvestitionen der Öffentlichen Hand. Für diese Maßnahmen stellt der Bund insgesamt rund 14 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon werden rund vier Mrd. Euro für zusätzliche Bundesinvestitionen eingesetzt. Mit zehn Milliarden Euro unterstützt der Bund mit einem kommunalen Investitionsprogramm zusätzliche Investitionen der Kommunen und der Länder.

Der Bund erwartet, dass mindestens die Hälfte des Volumens in 2009 wirksam wird und die Mittel überwiegend für Investitonen der Kommunen eingesetzt werden. Die Länder übernehmen einen Kofinanzierungsanteil von 25 Prozent (d.h. dreieindrittel Milliarden Euro).

a) Investitionsschwerpunkt Bildung                                                        (insbes.Kindergärten, Schulen, Hochschulen)
Der Bund wird Investitionen der Länder und Kommunen in Kindergärten, Schulinfrastruktur (insbesondere energetische Sanierung), Hochschulen (insbesondere energetische Sanierung) sowie Forschung fördern. Auf
den Investitionsschwerpunkt Bildung werden 65 Prozent der Finanzhilfen des Bundes, also 6,5 Milliarden Euro, entfallen.

b) Investitionsschwerpunkt Infrastruktur                                                               (insbesondere Verkehr, Krankenhäuser, Städtebau, Informationstechnologie)
Weitere 35 Prozent der Finanzhilfen, also 3,5 Milliarden Euro, können für die Modernisierung der kommunalen Infrastruktur eingesetzt werden, insbesondere für Krankenhäuser (trägerneutral), Städtebau, ländliche Infrastruktur und die Lärmsanierung an kommunalen Straßen. Der Bund wird außerdem die Hälfte der zusätzlichen Bundesinvestitionen (zwei Milliarden Euro) für Ausbau und Erneuerung von Bundesverkehrswegen einsetzen
(Straßen, Schienen, Wasserstraßen) und darüber hinaus rund zwei Milliarden Euro in Bauten, Ausrüstungen und die Ressortforschung des Bundes investieren.

c) Leitlinie Klimaschutz/Energieeffizienz
Die Investitionen in Bildung und Infrastruktur sind so ausgerichtet, dass zugleich deutliche Impulse für Klimaschutz und Energieeffizienz gesetzt werden. Deshalb liegt ein Schwerpunkt der geplanten Maßnahmen auf der Verringerung der CO2-Emissionen und der Steigerung der Energieeffizienz.

d) Beschleunigung von Investitionen
Die Finanzhilfen des Bundes werden den Ländern auf unkompliziertem Weg unter einem „Gesamtdach“ des Kommunalen Investitionsprogramms (Gesetz mit konkretisierender Verwaltungsvereinbarung) zur Verfügung gestellt. Damit schaffen wir ein Instrument, mit dem die Länder schnell und entsprechend den Problem lagen vor Ort investieren und über Investitionsvorhaben eigenverantwortlich entscheiden können. Die Länder werden dafür Sorge tragen, dass die Mittel genutzt werden, um zusätzliche Investitionen auf den Weg zu bringen, die gerade auch in den finanzschwachen Kommunen wirksam werden sollen. Hierüber wird mit den Ländern eine Vereinbarung getroffen. Die Abstimmung von Gesetz und Verwaltungsvereinbarung wird in der bestehenden
Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung des Chefs des Bundeskanzleramtes vorgenommen.

(Redaktion)


 


 

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