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Stabile Finanzlage trotz Defizit

Gemeinde Burbach stellt Entwurf des Haushaltes 2017 vor

Trotz der großen Herausforderungen, die durch Bund und Land auf uns zukommen, können wir in Burbach von einer stabilen Finanzlage sprechen. Aber die Entwicklung der Umlagen, besonders der Kreis- und Landschaftsverbandsumlage, macht uns Sorgen. Hier müssen wir als Kommunen zusammen immer wieder darauf hinweisen, dass letztlich die Bürger die Lasten tragen“, fasst Bürgermeister Christoph Ewers kurz das umfassende Zahlenwerk zusammen, das Kämmerin Kirsten Herr aufgestellt hat. Auf mehr als 250 Seiten ist im Entwurf des Haushaltsplanes 2017 dargestellt, wie sich die Finanzen in Burbach entwickelt haben und wofür Geld im kommenden Jahr ausgegeben werden soll. „Umgekehrt erwarten wir natürlich auch Einnahmen, zu allererst aus der Gewerbesteuer.“ Rund 25 Millionen Euro hat Kämmerin Kirsten Herr notiert. Sie weist im Entwurf allerdings auf die bestehenden Risiken in diesem Zusammenhang hin, „weil nicht zu übersehen ist, welche Auswirkungen krisenhafte Entwicklungen auf das örtliche wirtschaftliche Geschehen haben.“ Ca. 42 Millionen Euro werden auf der Ertragsseite erwartet, auf der Aufwandsseite schlagen etwas mehr als 48 Millionen Euro zu buche. Daher verringert sich nach den aktuellen Planungen die Ausgleichsrücklage um rund 6 Millionen Euro, um den Haushaltsausgleich 2017 darstellen zu können. „Das ist viel Geld, das macht aber auch deutlich, wie diffizil die kommunale Finanzsituation ist“, so Kirsten Herr.

Die Entwicklung der Kreisumlage betrachtet Bürgermeister Christoph Ewers mit Sorge: „Laut Entwurf leiten wir rund 22 Millionen Euro an den Kreis weiter. Dieser Anteil wird sich noch erhöhen, wenn die Ankündigung wahr wird, den Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage statt der bisherigen 39,75 Prozentpunkte auf 40,29 Prozentpunkte anzuheben. Dabei ist die Berechnungsbasis, auf der die Kreisumlage fußt, aufgrund von Mehreinnahmen im vergangenen Jahr schon gestiegen.“ Ein weiterer Dorn im Auge ist die nach wie vor zu zahlende Solidaritätsumlage. 2,25 Millionen Euro stehen für kommendes Jahr im Plan. „Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass diese Umlage ungerecht und politisch falsch ist und keine Kommune retten wird. Wir brauchen dieses hier erwirtschaftete Geld vor Ort“, sagt Christoph Ewers. „Die Klage haben wir ja jetzt dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Es besteht daher noch Hoffnung, dass sich etwas ändert.“ Bisher sind mehr als 7 Millionen Euro an das Land NRW gezahlt worden.

Trotz aller äußeren Einflüsse wird dennoch in Burbach in die Zukunft investiert und Geld für die Erfüllung der wichtigen Aufgaben in die Hand genommen. Bei den Investitionen stehen im Planentwurf vier große Posten. Zum einen sind die beiden Ortsdurchfahrten Dresselndorf und Würgendorf aufgelistet, außerdem werden Anschaffungen für die Feuerwehr getätigt. Fast 800.000 Euro sollen für die Feuerwehr im investiven Bereich ausgegeben werden. Die Löschzüge Wahlbach und Niederdresselndorf erhalten jeweils ein neues Löschfahrzeug. Für die Wehr in Oberdresselndorf wird ein neuer Mannschaftstransporter angeschafft. Die Wehrführung darf sich vorbehaltlich der politischen Beschlussfassung über einen neuen Kommandowagen freuen. Außerdem wird Geld für die Löschwasserversorgung bereitgestellt. Ein weiteres großes Projekt ist der Umbau und die Erneuerung der „Alten Vogtei“ nebst Zehntscheune. 

Für den Neubau der Ortsdurchfahrt Würgendorf hat Kämmerin Kirsten Herr für den ersten Bauabschnitt 1,75 Millionen Euro einkalkuliert. Weitere Mittel in Höhe von 1,15 Millionen Euro stehen für die Restarbeiten in Dresselndorf bereit. Für die Alte Vogtei sind für den Umbau zum Begegnungszentrum 800.000 Euro einkalkuliert, für die alte Mühle in Lippe stehen 250.000 Euro auf der Ausgabenseite. „Für die letzten beiden Projekte hoffen wir auf Zuschüsse aus dem Bereich Stadterneuerung, ländliche Entwicklung und von LEADER“, macht Bürgermeister Christoph Ewers deutlich. „Auch die Vereine haben tatkräftige Unterstützung zugesagt. Ein wichtiges Element bei diesen Projekten.“ Für die Spielplätze stehen für die Anschaffung neuer Spielgeräte 14.000 Euro und rund 74.000 Euro für Ersatzbeschaffungen zur Verfügung. Für das Freibad sollen rund 30.000 Euro für weitere Ausstattungsgegenstände ausgegeben werden. Für den Schulbetrieb werden rund 770.000 Euro bereitgestellt zuzüglich Kosten für die Schülerbeförderung von 380.000 Euro. Außerdem werden für bauliche Unterhaltungsmaßnahmen an den Schulen rund 1,391 Millionen Euro eingeplant.

„Burbach ist eine finanzstarke und attraktive Gemeinde. Wir tun alles dafür, dass dies so bleibt. Wir leben aber nicht auf einer Insel und appellieren daher an Land und Bund eine Finanzausstattung der Kommunen zu sichern, die auf langfristige Sicht echte  kommunale Selbstverwaltung ermöglicht“, resümieren Kämmerin und Bürgermeister abschließend.

(Redaktion)


 


 

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