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Rechtssicherheit muss Vorrang haben

Stadtverwaltung muss weiterhin Ausschreibung für Güterbahnhofsprojekt prüfen

So würden auch die kommunalen Spitzenverbände weiterhin warnen, dass jeder Einzelfall individuell zu betrachten sei, erklärt der Verwaltungschef. Deshalb prüfen die Verwaltung und der Investor zurzeit unabhängig eine bestehende Ausschreibungspflicht. Sollte diese nicht nötig sein, könnte allerdings ein nächster Meilenstein im Herbst gesetzt werden.

"Rechtssicherheit muss Vorrang haben"
Stadtverwaltung muss weiterhin Ausschreibung für Güterbahnhofsprojekt prüfen – Bahnanlagen werden abgebaut

Lippstadt. „Die Rechtsicherheit muss auch vor der Schnelligkeit Vorrang haben“, stellten Bürgermeister Christof Sommer und HLG -Geschäftsführer Christian Diesen jetzt im Rahmen eines Planungsgesprächs zum Güterbahnhofsprojekt noch einmal klar. Bürgermeister Sommer: „Auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gibt es für die Kommunen leider noch viele offene Fragen bei Grundstücksverkäufen.“

So würden auch die kommunalen Spitzenverbände weiterhin warnen, dass jeder Einzelfall individuell zu betrachten sei, erklärt der Verwaltungschef. Deshalb prüfen die Verwaltung und der Investor zurzeit unabhängig eine bestehende Ausschreibungspflicht. Sollte diese nicht nötig sein, könnte allerdings ein nächster Meilenstein im Herbst gesetzt werden.

„Sollte keine Ausschreibung nötig sein, könnte über das Bau- und Nutzungskonzept und den Verkauf der städtischen Fläche im Herbst in den politischen Gremien entschieden werden“, so der Bürgermeister.

Allerdings steht für Investor und Stadt auch fest, dass die Bagger in diesem Jahr definitiv nicht mehr rollen. Das Bauleitplanverfahren könnte nach dem Ratsbeschluss bis zum Sommer nächsten Jahres abgeschlossen werden und dann könnten die Bautätigkeiten beginnen.

Investor und Stadt machten noch einmal deutlich, dass sie weiterhin abgestimmt und konstruktiv an der Umsetzung des Projekts arbeiten. Dies betrifft auch die „nicht sichtbaren“ Tätigkeiten: „Die ganze Zeit wird im Hintergrund an der Freistellung des Geländes gearbeitet. Im Herbst werden hier der Rückbau und die Anpassung der Bahnanlagen erfolgen, “ stellt Heinrich Horstmann, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Bauen beispielhaft in diesem Kontext heraus.

(Redaktion)


 


 

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