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Bad Berleburg

Entlastungen für Wirtschaft und Privathaushalte

Die Verwaltungsführung der Stadt Bad Berleburg hat sich mit den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung auf finanzielle Entlastungen geeinigt. Seit heute ist außerdem der Bußgeldkatalog zur Umsetzung des Kontaktverbots veröffentlicht.

Die Einschnitte aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus treffen insbesondere Gewerbetreibende und werden für sie teilweise sogar zur Existenzbedrohung. Auf Vorschlag von Bürgermeister Bernd Fuhrmann hat sich die Verwaltungsführung der Stadt Bad Berleburg deshalb übereinstimmend mit den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung auf finanzielle Erleichterungen geeinigt. „Das ist wichtig, denn jetzt ist schnell Hilfe gefragt“, betont Bürgermeister Bernd Fuhrmann. „Nachdem das Land sein 25-Milliarden-Hilfspaket für Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht hat, entlasten wir unsere Unternehmen ganz konkret vor Ort.“

So soll es unter anderem möglich sein, die Steuervorauszahlung an die Stadt Bad Berleburg bzw. den Gewerbesteuermessbetrag herabzusetzen. „Außerdem können Betroffene einen Antrag auf Stundung fälliger Steuerforderungen stellen, die von drei Monaten auf bis zu insgesamt ein Jahr verlängert werden kann. In Einzelfällen kann auch auf Stundungszinsen verzichtet werden, gleiches gilt für Säumniszuschläge bis zum 31. Dezember. Bis zum Ende des Jahres sollen außerdem keine Vollstreckungsmaßnahmen durch die Stadt Bad Berleburg durchgeführt werden“, erläutert Kämmerer Gerd Schneider. 

Auch Eltern werden entlastet: Die Beiträge für die Offene Ganztagsschule sollen ab dem 1. April zunächst für einen Monat nicht abgebucht werden. Hotelbetriebe und die Bad Berleburger Kliniken werden außerdem rückwirkend zum 14. März vom Kurbeitrag befreit, da viele Einrichtungen geschlossen und Veranstaltungen abgesagt wurden. „Auch wir als Stadt Bad Berleburg wollen selbstverständlich unseren Beitrag dazu leisten, Wirtschaft und Privatpersonen finanziell zu entlasten, falls ihnen aufgrund der derzeitigen Situation Einbrüche entstehen“, betont Bernd Fuhrmann. 

Eine weitere Neuerung betrifft die Telefonzentrale der Verwaltung: Wer aufgrund der aktuellen Situation psychologische Hilfe in Anspruch nehmen möchte, kann sich unter der 02751/923-0 melden. Ein entsprechendes Angebot wurde an die Stadt Bad Berleburg herangetragen.

Nachdem deutschlandweit seit Montag ein Kontaktverbot herrscht, hat das Land NRW nun auch einen Bußgeldkatalog erarbeitet und veröffentlicht, mit diese Regelungen durchgesetzt werden sollen. So wird zum Beispiel das gemeinsame Picknicken oder Grillen in der Öffentlichkeit mit einem Bußgeld von 250 Euro bestraft. Wenn mehr als zwei Personen gemeinsam in der Öffentlichkeit unterwegs sind, kostet das 200 Euro pro Person. Ab zehn Personen gilt es sogar als Straftat. Der gesamte Bußgeldkatalog ist online auf www.bad-berleburg.de einsehbar.

Der Bürgermeister hofft, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamts die Strafen nicht anwenden müssen: „Die Erfahrungen der vergangenen Tage haben gezeigt, dass die allermeisten Menschen in Bad Berleburg die Einschränkungen akzeptieren. Sollte das mal nicht der Fall sein, haben wir mit dem Bußgeldkatalog aber nun eine gute Grundlage, um Fehlverhalten entsprechend zu sanktionieren.“

(Redaktion)


 


 

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