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Bewältigung der kommunalen Finanzkrise

Berlin: Landräte mahnen mehr staatspolitische Verantwortung an

Über den Ernst der Lage der Kommunalfinanzen bestand Einvernehmen unter den Gesprächspartnern. Die Landräte formulierten jedoch auch konkrete Erwartungen an die Berliner Politik.

(pen) Die Bewältigung der kommunalen Finanzkrise stand im Mittelpunkt der Beratungen der NRW-Landräte mit Spitzenpolitikern in Berlin: Mehr als sieben Milliarden Euro haben die Kommunen in NRW im letzten Jahr für soziale Leistungen an Langzeitarbeitslose, Behinderte, ältere Menschen und Pflegebedürftige aufgewendet, und im kommenden Jahr dürfte dieser Betrag noch steigen - ein Betrag, den die Kommunen alleine nicht mehr schultern können. Hinzu kommen noch die Aufwendungen für den Ausbau der Kinderbetreuung für unter dreijährige Kinder und die Kosten für die Jugendhilfe.

„Auch die Kreishaushalte stehen vor dem Kollaps“, warnte LKT-Präsident Landrat Thomas Kubendorff anlässlich der Gespräche mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier, der FDP-Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger und dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin. „Für die Bewältigung der Krise brauchen wir handlungsfähige Regierungen in NRW und Berlin. Die Verantwortung für das Ganze muss über Parteiinteressen stehen“, machte Dr. Arnim Brux, Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises, deutlich.

Über den Ernst der Lage der Kommunalfinanzen bestand Einvernehmen unter den Gesprächspartnern. Die Landräte formulierten jedoch auch konkrete Erwartungen an die Berliner Politik. So verlangen sie eine höhere Bundesbeteiligung an den stetig steigenden Wohnkosten für Hartz IV-Empfänger, dem größten Kostenblock für die Kommunen. Hier sagten die Bundespolitiker zur Zufriedenheit der Konferenzteilnehmer eine deutliche kommunale Entlastung zu. Für Menschen mit Behinderungen forderten die Landräte ein Bundesteilhabegeld und beim Thema Gewerbesteuern sprachen sie sich für die Beibehaltung und Verbreiterung der Steuer aus. Hier kündigten die Vertreter der Regierungsparteien allerdings an, die Gewerbesteuer durch andere Steuerbeteiligungen ersetzen zu wollen.

Unterstützung für kommunale Klimaschutzinitiativen sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen zu. „Die Finanznot der Kommunen darf nicht dazu führen, dass freiwillige Leistungen im Umweltbereich eingeschränkt werden“, forderte Verbandspräsident Kubendorff.

Neben der prekären Lage der kommunalen Haushalte gab es jedoch auch positive Nachrichten in Berlin: Die Landräte begrüßten einhellig die in der gestrigen Bundestagssitzung erzielte überparteiliche Einigung zur Jobcenter-Reform. „Wir freuen uns, dass weitere Kommunen die Gelegenheit erhalten, Langzeitarbeitslose in Eigenregie zu betreuen“, sagte Brux. „Zehn Kommunen in Nordrhein-Westfalen, darunter ja auch wir als Ennepe-Ruhr-Kreis, setzen das bereits jetzt erfolgreich um. Künftig könnten sich bis zu acht Kreise und Städte anschließen.“

Stichwort Landkreistag NRW

Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 30 Kreise des Landes NRW und der Städteregion Aachen mit rund 11 von landesweit insgesamt 18 Millionen Einwohnern.

(Redaktion)


 


 

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