Soziale Kosten explodieren
NRW-Landräte mahnen Spitzenpolitiker in Berlin zu mehr staatspolitischer Verantwortung

Die NRW-Landräte folgten einer Einladung von Kanzler­amts­minister Ronald Pofalla ins Bundeskanzleramt.

Kreis Soest/Berlin (kso.2010.06.18.262.lkt). Die Bewältigung der kommunalen Finanzkrise stand im Mittelpunkt der Beratungen der NRW-Landräte mit Spitzenpolitikern in Berlin. Auch Landrätin Eva Irrgang nahm an den Gesprächen  teil.
Mehr als sieben Milliarden Euro haben die Kommunen in NRW im letzten Jahr für soziale Leistungen an Langzeitarbeitslose, Behinderte, ältere Menschen und Pflegebedürftige aufgewendet, und im kommenden Jahr dürfte dieser Betrag noch steigen – ein Betrag, den die Kommunen alleine nicht mehr schultern können. Hinzu kommen noch die Aufwendungen für den Ausbau der Kinderbetreuung für unter dreijährige Kinder und die Kosten für die Jugendhilfe. „Sogar die Kreishaushalte stehen vor dem Kollaps“, warnte LKT-Präsident Landrat Thomas Kubendorff anlässlich der Gespräche der Landräte mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier, der FDP-Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger und dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin. „Für die Bewältigung der Krise brauchen wir handlungsfähige Regierungen in NRW und Berlin. Die Verantwortung für das Ganze muss über Parteiinteressen stehen“, so Thomas Kubendorff. Auch Landrätin Eva Irrgang war nach Berlin zur Landrätekonferenz gereist.

Über den Ernst der Lage der Kommunalfinanzen bestand Einvernehmen unter den Gesprächspartnern. Die Landräte formulierten jedoch auch konkrete Erwartungen an die Berliner Politik. Sie forderten eine höhere Bundesbeteiligung an den stetig steigenden Wohnkosten für Hartz IV-Empfänger, dem größten Kostenblock für die Kommunen. Hier sagten die Bundespolitiker zur Zufriedenheit der Konferenzteilnehmer eine deutliche kommunale Entlastung zu. Für Menschen mit Behinderungen verlangten die Landräte ein Bundesteilhabegeld. Umstritten war das Thema Gewerbesteuer. Während sich die Kommunalpolitiker für die Beibehaltung und Verbreiterung der Steuer aussprachen, kündigten die Vertreter der Regierungsparteien ihre Ersetzung durch andere Steuerbeteiligungen an.

Gleichzeitig unterstützen die Landräte das Sparpaket des Bundes. „Die Anrechnung des Elterngeldes auf die Hartz IV-Leistungen ist richtig“, erläuterte der Verbandspräsident. „Es ist nur vermeintlich sozial, diese Leistungen zusätzlich zu gewähren. Das führt nämlich zu einer Verstetigung der Hilfebedürftigkeit.“ Sollten sich durch das Sparpaket negative Effekte für die Kommunen ergeben, fordern die Kommunalpolitiker einen Ausgleich durch den Bund.

Unterstützung für kommunale Klimaschutzinitiativen sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen zu. „Die Finanznot der Kommunen darf nicht dazu führen, dass freiwillige Leistungen im Umweltbereich eingeschränkt werden“, forderte Verbandspräsident Thomas Kubendorff.