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Bürokratieabbau

„Mittelstand leidet unter Regulierungswut“

IHK überreicht Beispielsammlung an Minister Pinkwart

Siegen/Düsseldorf. Wer der Bürokratie den Kampf ansagt und Belastungen für die Wirtschaft abbauen will, der muss wissen, wo „der Schuh drückt“: IHK-Präsident Felix G. Hensel und Hauptgeschäftsführer Klaus Gräbener überreichten NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart gestern in Düsseldorf eine Sammlung bürokratischer Belastungen, unter denen Unternehmen in Siegen-Wittgenstein und Olpe derzeit leiden. Die insgesamt 63 thematisch sortierten Fälle beschreiben, wie wirtschaftliches Handeln durch zum Teil absurde Vorgaben behindert wird. „Mit dieser Sammlung wollen wir einen fundierten Beitrag leisten, um die Aufmerksamkeit der verantwortlichen Schaltstellen in Politik und Verwaltung auf die wunden Punkte zu lenken. Ebenso wie kaputte Verkehrswege und eine unzureichende Internetanbindung stellen bürokratische Belastungen einen gravierenden Standortnachteil dar“, betonte Felix G. Hensel. Mehr als 200 Unternehmen hatte die IHK in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe in den vergangenen Wochen gebeten, ihr konkrete Beispiele zu benennen, in welchen Bereichen die Bürokratie nach eigener Einschätzung aus dem Ruder läuft. 62 Unternehmen lieferten daraufhin konkrete Hinweise. Sie verteilen sich auf 16 Themenfelder. 

„Von der Vergabe über die Existenzgründung bis hin zu Umwelt und Verkehr – die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen begrüßt die konkreten Hinweise der IHK Siegen beim Bürokratieabbau. Mit unserer politischen Initiative, den Entfesselungspaketen, möchten wir einen Neustart in der Wirtschaftspolitik gestalten. Hierzu sollen die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft, die Kommunen sowie Gründerinnen und Gründer von unnötigen und komplizierten bürokratischen Regelungen befreit werden. Anregungen wie die aus den Mitgliedsunternehmen der IHK Siegen sind uns besonders hilfreich. Dafür sind wir besonders dankbar, denn die besten Experten für eine moderne, unkomplizierte Verwaltung sind die Betroffenen selbst“, bedankte sich Prof. Dr. Andreas Pinkwart. 

Es sei ein verbreiteter Irrweg, dass sich gesellschaftlicher Fortschritt nur durch immer neue Regulierungen, staatliche Eingriffe und Überwachung erreichen lasse, unterstrich Klaus Gräbener: „Der Staat handelt immer stärker wie ein Sisyphos. Er erzielt mit immer größerem bürokratischen Aufwand immer zweifelhaftere Ergebnisse. Das bindet bei den Behörden Personal und Finanzmittel und kostet auch die Unternehmen wertvolle Ressourcen, die sie an anderer Stelle dringend benötigen. Vor allem kleinere Betriebe leiden unter der Regulierungswut.“ 

Die RÖPA Römer-Metallbau GmbH in Drolshagen etwa vermietet Container als Übergangslösungen, wenn Firmengebäude bei Renovierungen vorübergehend nicht genutzt werden können. „Obwohl der Container auf Schottergrund aufgestellt und nach dem Einsatz wieder rückstandsfrei entfernt wird, ist das Genehmigungsverfahren genau so aufwendig wie bei einem Massivbau. Gewöhnlich dauern die Verfahren deshalb mehrere Monate, sodass die Kunden nach anderen Übergangslösungen suchen“, beschreibt Geschäftsführer Volker Römer das Problem seines Unternehmens. 

Eine Vereinfachung wünscht sich auch Jürgen Rompf von der „ABC Apotheke & Gesundheit“ in Siegen: „Jede vom Großhandel verpackte Ware (z.B. Chemikalien), die versiegelt mit den zugehörigen Begleitpapieren bei einer Apotheke eintrifft, muss beprobt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass der Inhalt den Angaben auf den Begleitpapieren entspricht. Die vorgesehene Dokumentation bedeutet für uns einen enormen Aufwand mit sehr überschaubarem Nutzen. Es wäre stattdessen ausreichend, wenn der Hersteller bescheinigt, dass das Gebinde das enthält, was auf dem Etikett beschrieben ist.“ 

Immer neuen Ärger beschert der Jung Grossmechanik GmbH & Co. KG in Bad Laasphe das Genehmigungsverfahren bei der Beantragung von Schwertransporten. Einen typischen Fall nennt Geschäftsführer Henning Göbel: „Hier hat die zuständige Behörde nach Aussage gegenüber der beauftragten Spedition in der fünften Woche nach Antragstellung mit der Bearbeitung begonnen. Dabei wurde festgestellt, dass zwischenzeitlich eine Baustelle auf der Strecke eingerichtet worden war. Wäre der Transport innerhalb von vier Wochen genehmigt gewesen, hätte er demnach stattfinden können. So mussten wir für den Transport eine neue Route ausarbeiten und einen neuen Antrag auf Genehmigung stellen, Zeitverzug inklusive.“ 

IHK-Präsident Felix G. Hensel hofft, dass diese und weitere unternehmerische Schilderungen dazu beitragen, Bürokratie abzubauen. „Dass viele Unternehmen spontan bereit waren, Beispiele zu nennen und aktiv an der Erstellung der Sammlung mitzuwirken, ermutigt uns, sie in der Zukunft fortzuschreiben.“ Die IHK wird die Beispielsammlung bürokratischer Lasten in den kommenden Wochen an weitere Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung versenden und dabei darum bitten, die von den Unternehmen benannten Themen politisch aufzugreifen.

(Redaktion)


 


 

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