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Energie und Umwelt

Deutliche Kritik am Entwurf zum Wertstoffgesetz

Kreistagsfraktionen senden Resolution an Bundesumweltministerin und Ministerpräsidentin

Kreis Soest (kso.2015.12.22.558.-rn). In einer Resolution üben die Fraktionsvorsitzenden des Soester Kreistages deutliche Kritik am vorliegenden Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums (BMUB) für ein Wertstoffgesetz. Mit ihrem Schreiben wenden sich Ulrich Häken (CDU), Wilfried Jäger (SPD), llona Kottmann-Fischer (Bündnis 90/Die Grünen), Gerd Brune (BG), Wilhelm Reinecke (FDP) und Manfred Weretecki (Die Linke/Die SO!) unter anderem an Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Ein Wertstoffgesetz sei nur sinnvoll, wenn es die Schwachstellen der bisherigen Verpackungsverordnung behebe und zu einer sinnvollen Weiterentwicklung der Wertstoffsammlung beitrage. Das Gegenteil sei aber der Fall, so die Fraktionschefs. Der Arbeitsentwurf verschärfe die Probleme mit den dualen Systemen, weil er die kommunalen Einflussmöglichkeiten durch von der Privatwirtschaft dominierte Schlichtungsstellen einschränke.

Die Fraktionen des Soester Kreistags vermissen im Entwurf eine kommunale Organisationsverantwortung für die Wertstoffsammlung. Die Organisationsverantwortung für die Einsammlung der Wertstoffe und die Verwertungswege müsse wieder vollständig den Kommunen übertragen werden, lautet die Forderung. Auch den intransparenten und bürokratischen Apparat zur privatwirtschaftlichen Organisation der Wertstoffsammlung prangern die Politikerinnen und Politiker an. Der Bürger werde über den Handel ohne sein Wissen völlig unkontrolliert mit hohen Kosten belastet. Auch gegen ein „Freikaufen“ von der Produktverantwortung über Lizenzentgelte wenden sie sich. Gesetzliche Regelungen zur Produktverantwortung müssten sich stattdessen vorrangig auf die eigentliche Produzentenverantwortung richten.

Die Kreistagsfraktionen appellieren an Bundesregierung, Bundestag, Landesregierungen und Bundesrat, ein Wertstoffgesetz nur dann zu verabschieden, wenn diese Anforderungen erfüllt sind. Keinesfalls dürfe es wie zuletzt beim Kreislaufwirtschaftsgesetz zu einem „faulen“ Kompromiss kommen, der zu hohem behördlichen Aufwand und langwierigen Rechtsstreitigkeiten führe, aber auf Dauer keinen wirksamen Schutz der kommunalen Entsorgungsstrukturen gegen gewerbliche Sammlungen biete. „Ein Wertstoffgesetz darf keine weitere Privatisierung der Wertstofferlöse zulassen, die die Kommunen nur noch auf eine reine Gewährleistungsfunktion für die verbleibenden Restabfälle beschränkt. Dies geht zu Lasten der Servicequalität und zu Lasten der Gebührenzahler“, bringen es die Fraktionsvorsitzenden auf den Punkt.

Neben der Bundesumweltministerin und der Ministerpräsidentin ist die Resolution auch gerichtet an die Berichterstatter der Regierungskoalition zum Wertstoffgesetz, MdB Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) und MdB Michael Thews (SPD). Denn Basis für den Arbeitsentwurf eines Wertstoffgesetzes ist ein Eckpunktepapier, das die beiden Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD am 12. Juni 2015 vereinbart haben. Außerdem haben das Schreiben die heimischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie der Landkreistag Nordrhein-Westfalen erhalten.

(Redaktion)


 


 

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