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Verpackungsgesetz berücksichtigt kommunale Belange nicht

ESG informierte Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz

Kreis Soest (kso.2017.06.29.285.mc). Zum 1. Januar 2019 löst das neue Verpackungsgesetz die bisherige Verpackungsverordnung ab. Nikolaus Windsheimer, Leiter Dienstleistungen der Entsorgungswirtschaft Soest GmbH (ESG), informierte im Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz am 21. Juni 2017 über die neuen Regelungen und die damit verbundene Problematik. Künftig werde die Verpackungsentsorgung privatwirtschaftlich organisiert, kommunale Belange würden nicht berücksichtigt.

Nikolaus Windsheimer (ESG) prangerte in seinem Vortrag gravierende Schwachstellen des neuen Verpackungsgesetzes an. Windsheimer verwies auf einen höheren bürokratischen Aufwand durch die neuen gesetzlichen Regelungen. Zudem sei der ökologische Nutzen fraglich und den Kommunen mangele es künftig an Einfluss auf die Papiersammlungen.

Vorschläge zur Wahrung der kommunalen Belange, die von den Kreistagsfraktionen eingereicht worden seien, seien im neuen Gesetz weitgehend unberücksichtigt geblieben. In einer Resolution hätten die kommunalen Spitzenverbände gefordert, dass die parallelen Zuständigkeiten der privaten dualen Systeme und der Kommunen bei der Papiersammlung zugunsten einer öffentlich-rechtlichen Entsorgung aufgehoben werden sollen. Dieser Vorschlag sei im Gesetz ebenfalls nicht berücksichtigt worden. Angesichts des neuen Gesetzes befürchtet Windsheimer, dass den Kommunen die bisherigen Papier-Verwertungserlöse nicht mehr im bisherigen Umfang zur Verfügung stehen. „Bislang kamen diese Erlöse immer den Bürgerinnen und Bürgern zugute“, erinnerte Windsheimer.

Die Politiker im Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz äußerten übereinstimmend ihre tiefe Enttäuschung und ihr Unverständnis über das neue Verpackungsgesetz. Die Missachtung der kommunalen Vorschläge und Hinweise sei nur durch die erfolgreiche Lobbyarbeit der dualen Systeme erklärbar. Nach Auffassung der Politik gilt nun, dass Kreis, Städte und Gemeinden gemeinsam mit der ESG versuchen, die Folgen für den Kreis Soest und die kreisangehörigen Kommunen in Verhandlungen mit den dualen Systemen abzumildern.

(Redaktion)


 


 

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