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Energie und Umwelt

„Verpackungsgesetz fauler Kompromiss“

Kreis Soest sieht keinen Fortschritt gegenüber bisheriger Verpackungsverordnung

Kreis Soest (kso.2016.09.30.407.wl/-rn). Der Kreis Soest sieht im geplanten Verpackungsgesetz keinen Fortschritt gegenüber der bisherigen Verpackungsverordnung. „Der durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vorgelegte Arbeitsentwurf eines Verpackungsgesetzes löst nicht die wesentlichen Schwachstellen und Probleme der Verpackungsverordnung“, bringt Alfons Matuszczyk, Abteilungsleiter Umwelt im Kreishaus, die Kritik auf einen Nenner.
In seiner Stellungnahme, die auch den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz in ihrer jüngsten Sitzung vorlag, bezeichnet der Kreis Soest den Gesetzesentwurf als einen „faulen Kompromiss“, der zu hohem behördlichen Aufwand und langwierigen Rechtsstreitigkeiten mit den dualen Systemen führen könne.

Ein wesentlicher Kritikpunkt am vorliegenden Entwurf betrifft die Einsammlung und Verwertung von Papier, Pappe und Kartonagen. Trotz vieler Anfechtungen der dualen Systeme wird diese Aufgabe bislang unter Systemführerschaft der Kommunen durchgeführt. Alfons Matuszczyk: „Das ist im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Denn diese Verwertungserlöse tragen zur Entlastung der Abfallgebühren bei. Künftig sollen die dualen Systeme nicht nur Anspruch auf einen großen Anteil der Papiermenge und die Erlöse erhalten, sondern sogar einen anteiligen Einfluss auf die Organisation der Papiersammlung bekommen. Es drohen also bei der Papiertonne ein Zuständigkeitswirrwarr und Probleme wie schon bei den Gelben Säcken und Glascontainern.“

Der Kreis Soest spricht sich daher weiterhin dafür aus, dass die Organisationsverantwortung für die Einsammlung und die Verwertung von Verpackungsabfällen vollständig den Kommunen übertragen wird. „Allen voran müssen Papiertonne und Papierverwertung vollständig in der Organisationsverantwortung der Kommunen und des Kreises verbleiben“, betont Alfons Matuszczyk.

(Redaktion)


 


 

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