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Ennepe-Ruhr-Kreis

Kritik am LWL Hebesatz, Forderung nach Arbeitsmarktfonds

17,6 - diese Zahl sorgt sowohl im Schwelmer Kreishaus wie im Dortmunder Rathaus für Unverständnis und Betriebsamkeit. 17,6 - diesen Wert ruft der Landschaftsverband Westfalen-Lippe aktuell auf, wenn es darum geht, wie viel Kreise und Städte im nächsten Jahr nach Münster überweisen sollen.

(pen) 17,6 - diese Zahl sorgt sowohl im Schwelmer Kreishaus wie im Dortmunder Rathaus für Unverständnis und Betriebsamkeit. 17,6 - diesen Wert ruft der Landschaftsverband Westfalen-Lippe aktuell auf, wenn es darum geht, wie viel Kreise und Städte im nächsten Jahr nach Münster überweisen sollen. „Der Argumentation für das unerwartet starke Ansteigen des Hebesatzes können und wollen wir nicht folgen. Wir hatten mit den vom LWL angekündigten 17,1 Prozent geplant.“ Das machten Landrat Olaf Schade und Oberbürgermeister Ullrich Sierau bei einer gemeinsamen Sitzung der Verwaltungsvorstände in Schwelm deutlich.

Der LWL argumentiert mit zu erwartenden Mehrausgaben insbesondere in den Bereichen Behindertenhilfe, Pflege und Personal. Für die Kreisverwaltung und damit letztendlich für die kreisangehörigen Städte würde der vom LWL aufgerufene Wert bedeuten: Statt der eingeplanten 81,6 Millionen Euro werden 84,19 Millionen fällig. „Natürlich“, so Schade und Sierau, „sind wir bereit, ein nachvollziehbares Plus an Aufwendungen zu übernehmen. Es kann aber doch nicht sein, dass in Berlin noch über Gesetze in den Bereichen Inklusion und Pflege debattiert wird und Münster schickt uns schon die komplette Rechnung für das, was kommen könnte.“ Hier wälze der LWL ohne Not ein Risiko vollständig auf seine Mitglieder - 18 Kreise und 9 kreisfreie Städte - ab.

Schade und Sierau plädieren im Sinne der strukturell unterfinanzierten Kommunen für mehr Geduld und Solidarität. „Es spricht Nichts dagegen, den Hebesatz niedriger anzusetzen, das Geschehen in Berlin zu beobachten und im Falle des Falles nachzusteuern.“ Beide Verwaltungschefs kündigten Gespräche mit den Mitgliedern der LWL Landschafsversammlung aus ihrem Gebiet an, um sie an ihre kommunale Verantwortung zu erinnern. Zudem erwarten sie vom LWL, dass er in Berlin als Lobbyist der Kommunen auftritt und für eine nachhaltige Kostendämpfung durch die bundesseitige Übernahme der Sozialleistungen wirbt.

Mit Nachdruck einsetzen wollen sich der Ennepe-Ruhr-Kreis und die Stadt Dortmund für einen kommunalen Arbeitsmarktfonds. „Wer Langzeitarbeitslose in das Berufsleben integrieren möchte, der stößt mit den vorhandenen Möglichkeiten und Modellen immer wieder an Grenzen. Was wir brauchen, ist ein kommunal gesteuerter, öffentlich geförderter Arbeitsmarkt“, so Sierau. Als Tätigkeiten wären unter anderen Grünpflege und Stadtreinigung, soziale Quartiersarbeit, Seniorenservice oder Hilfsleistungen für Schulen und Kindergärten denkbar. Aufgaben, für die es durchaus Bedarf, bisher aber keine Finanzierung gibt.

„Hier angelegtes Geld wäre mit Sicherheit gut investiert. Jedenfalls wäre es einen Versuch wert. Denn als Alternative sehe ich nur, dass Betroffene keine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt erhalten und sie auf staatliche Leistungen angewiesen bleiben“, betont der Landrat. Zusammen mit Sierau will er sich für ein Modellprojekt einsetzen. „Wir haben die Hausaufgaben gemacht. Bund und Land finden die Idee gut. Was nach wie vor fehlt ist grünes Licht für die notwendigen Mittel“, setzen die beiden auf positive Nachrichten aus Berlin.

Auf Zusammenarbeit setzen der Ennepe-Ruhr-Kreis und Dortmund auch, wenn es um Klimaschutz und Energieeffizienz geht. Bereits das Programm für die Klimawochen Ruhr 2016 hatten beide gemeinsam gestaltet. So waren 70 Unternehmen der Einladung zu einer Veranstaltung gefolgt, die aufzeigte, wie und wo es Fördermittel für energie- und ressourcenschonende Produktionsabläufe gibt. Für den 26. Januar ist jetzt in Witten ein Erfahrungsaustausch mit dem Titel „Kommunaler Klimaschutz trifft Wirtschaftsförderer“ geplant. Für Schade und Sierau ein Beispiel, wie sinnvoll es ist „über Kreis- und Stadtgrenzen hinaus zu kooperieren, um das nach vorne zu bringen, was die Region zu bieten hat.“

(Redaktion)


 


 

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