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Entlastung der Kommunen

Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist für die Kommunen inakzeptabel

Landrat Dr. Arnim Brux ist entsetzt über den gestern vom Bundeskabinett vorgestellten Entwurf des Bundeshaushalts 2014

Ennepe-Ruhr-Kreis. Landrat Dr. Arnim Brux ist entsetzt über den gestern vom Bundeskabinett vorgestellten Entwurf des Bundeshaushalts 2014. Im Koalitionsvertrag hatten CDU und SPD "prioritäre Maßnahmen" festgelegt, die nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen sollten:

  • Entlastung der Kommunen um 5 Mrd. im Rahmen der Verabschiedung eines Bundesleistungsgesetzes
  • bis zur Verabschiedung des Bundesleistungsgesetzes sofortige Entlastung der Kommunen in Höhe von 1 Mrd. EUR

Im gestern in Berlin vorgestellten Haushaltsentwurf ist davon nicht mehr die Rede. Nach den Berliner Plänen soll die Sofortentlastung erst ab dem Jahr 2015 wirksam werden, das Inkrafttreten des Bundesleistungsgesetz und die damit verbundene Entlastung der Kommunen gar auf 2018 und damit in die nächste Legislaturperiode verschoben werden.

"Dies ist wieder mal ein Tiefschlag in das Herz unserer Gesellschaft. Die Städte und Gemeinden können das nicht verkraften. Die Bundesregierung lässt sich auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger in unseren Städten für einen schuldenfreien Haushaltsentwurf 2015 feiern. Und die für das Jahr 2018 anvisierte Entlastung der Kommunen wird alleine durch die Steigerungsraten bei der Eingliederungshilfe wieder aufgefressen.", so Dr. Brux.

Der Landrat erwartet, dass der Haushaltsentwurf noch in den Beratungen verändert wird. Schon vor einigen Wochen hatte Dr. Brux die heimischen Bundestagsabgeordneten angeschrieben und darauf hingewiesen, dass die Kommunen auf schnelle Hilfe angewiesen sind.

(Redaktion)


 


 

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