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Europawahl

Aufruf zur Europawahl am 26. Mai 2019

Am 26. Mai finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. An diesem Tag entscheiden die Wähler nicht nur darüber, wer als Europaabgeordneter fortan im Parlament vertreten ist.

Siegen/Olpe. Am 26. Mai finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. An diesem Tag entscheiden die Wähler nicht nur darüber, wer als Europaabgeordneter fortan im Parlament vertreten ist. Vielmehr stellt diese Wahl eine Richtungswahl dar, wie stark unsere Demokratie in Zukunft sein wird. In politisch und gesellschaftlich turbulenten Zeiten muss es darum gehen, eine pluralistische, freiheitlich-demokratische Grundordnung für ganz Europa zu sichern. Dass wir Deutsche mitten in Europa seit über 70 Jahren in Frieden und Freiheit leben, verdanken wir vor allem der gelebten europäischen Integration in dieser Zeitspanne. Das hohe Maß an Freiheit, Wohlstand, Sicherheit, Freizügigkeit und Demokratie, das wir heute genießen, hat nicht nur Deutschland, sondern der gesamte Kontinent noch nie zuvor erlebt.

Über 500 Mio. Menschen leben in der EU. Das entspricht 7 % der Weltbevölkerung. Die EU-Bürger erwirtschaften über 22 % des globalen Bruttosozialproduktes. Der Binnenmarkt ist der derzeit größte Wirtschaftsraum der Welt. Der Euro gilt als zweitwichtigste Währung neben dem US-Dollar. Deutschland profitiert vom gemeinsamen Binnenmarkt mehr als alle anderen Volkswirtschaften. Unser Land erzielt den weltgrößten Leistungsbilanzüberschuss. Deutsche Unternehmen exportieren beinahe zwei Drittel ihrer Produkte in die EU. Der Wert exportierter Waren übertraf zuletzt den Wert der Importe um rund 265 Mrd. €. Maßgeblich hierfür sind hervorragende Produkte und Dienstleistungen, die aus den anderen Ländern des Euro-Raumes, anderen EU-Ländern und weit darüber hinaus nachgefragt sind. Ohne den europäischen Binnenmarkt wäre dies in diesem Ausmaß nicht möglich.

Jeder Einzelne profitiert im Alltag von mehr Wettbewerb, größerer Produktauswahl, günstigen Preisen und hohen Verbraucherschutzstandards. Menschen reisen unkompliziert zwischen den Mitgliedstaaten. Sie können ohne Einschränkungen in einem anderen EU-Land leben und arbeiten. Diese Freizügigkeit gilt auch für den Waren- bzw. Kapitalverkehr und für Dienstleistungen. Der Binnenmarkt erleichtert das Leben und das Wirtschaften gleichermaßen.

Europa steht heute vor erheblichen Herausforderungen: Internationale Verwerfungen bereiten ebenso Sorgen wie nationalistische Tendenzen in den Mitgliedstaaten. Zentrale Themen wie etwa der Klimawandel, die Migration von Menschen nach Europa, die Digitalisierung, die Zukunft des Euro oder der Kampf gegen den Terrorismus können nicht mehr von einzelnen Staaten, sondern nur von einer starken und handlungsfähigen EU grenzüberschreitend bewältigt werden. Vor allem sorgt jedoch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik dafür, dass Europa als ebenbürtiger Partner auf Augenhöhe mit den maßgeblichen politischen Kräften in der Welt auftreten kann. Nur so können die gemeinsamen Interessen wirksam vertreten werden und europäische Werte, wie ein entschlossenes Eintreten für Menschenrechte, sozialen Zusammenhalt und Demokratie, weltweit Maßstäbe setzen.

Gäbe es die Europäische Union nicht, man müsste sie erfinden. Es liegt daher im zentralen Interesse auch der heimischen Wirtschaft und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die EU zu stärken, nicht aber die gemeinschaftliche Idee weiter zu schwächen. Genau hieran arbeiten Protektionisten, Populisten und Nationalisten nahezu überall in Europa unverdrossen. Sie stellen das in der Nachkriegszeit Erreichte grundsätzlich in Frage und tun so, als ob die europäische Idee ihre Heimat bedrohe. Dabei schaden sie ihrer eigenen Heimat am meisten, denn Abschottung und Mauern haben noch nie in der Geschichte Probleme gelöst, sondern stets neue geschaffen. Populisten und Nationalisten treten für die Europawahl nicht mit dem Ziel an, die Gemeinschaft gestärkt in die Zukunft zu führen, sondern Europa und all das, wofür es steht, zu zerstören. Das jahrelange Tauziehen um den Brexit steht hierfür sinnbildlich. Wer die weltpolitischen Machtverhältnisse zu unserem Nachteil verändern will, mag an einer Destabilisierung Europas ein Interesse haben. Wir hingegen sehen die Zukunft in einem starken Europa! Uns trägt die gemeinsame Überzeugung: Je mehr Abgeordnete künftig die europäische Idee im Herzen tragen, desto eher wird es gelingen, sich politisch auf die wesentlichen Aufgaben zum Wohle aller zu konzentrieren und Frieden, Freiheit, Wohlstand und soziale Sicherheit bei uns eine Zukunft zu geben. Wir brauchen Europa mehr denn je. Deshalb richten wir an Sie den Appell: Nehmen Sie an der Europawahl 2019 teil!

  • André Arenz, 1. Bevollmächtigter IG Metall Olpe
  • Ingo Degenhardt, Regionsgeschäftsführer DGB Region Südwestfalen
  • Dr. Thorsten Doublet, Geschäftsführer der Arbeitgeberverbände Siegen-Wittgenstein
  • Klaus Gräbener, Hauptgeschäftsführer der IHK Siegen
  • Jürgen Haßler, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Westfalen-Süd
  • Andree Jorgella, 1. Bevollmächtigter IG Metall Siegen
  • Jürgen Weiskirch, Geschäftsführer ver.di Bezirk Südwestfalen
  • Stephan Stracke, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes für den Kreis Olpe

(Redaktion)


 


 

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