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Haushaltsplanentwurfes 2012

Bürgermeister und Kämmerer vertreten Erhöhung der Gewerbesteuer

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Iserlohn hat im Städtevergleich ein unterdurchschnittliches Pro-Kopf-Einkommen und eine unterdurchschnittliche Steuerkraft. Trotzdem ist Iserlohn nach den Kriterien des Neuen Kommunalen Finanzmanagements die wohlhabendste Stadt im Sauerland und hat über fünfzig Prozent ihres Vermögens durch Eigenkapital gedeckt.

Iserlohn. Mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2012 hat eine öffentliche Diskussion um die von der Stadt Iserlohn vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer eingesetzt. Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens und Stadtkämmerer Friedhelm Kowalski vertreten die Auffassung, dass die Erhöhung der gewinnabhängigen Gewerbesteuer moderat und als Beitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes notwendig und unverzichtbar ist. Es sei nicht zu erwarten, dass dies auf die Zustimmung der Unternehmensverbände treffe, wie auch die öffentlichen Stellungnahmen zeigten. Deshalb erscheine es aus städtischer Sicht sinnvoll, noch einmal darauf einzugehen:

Die vorgeschlagene Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 440 auf 480 Prozentpunkte entspricht einer Anhebung von 9,1 Prozent. Es wäre die erste Anhebung in Iserlohn nach elf Jahren. Als Grundlage wurden die Gewerbesteuerhebesätze aller nordrhein-westfälischen Städte zwischen 75 000 und 125 000 Einwohnern verglichen. Danach hätte der einwohnergewichtete Vergleichssatz für Iserlohn im Jahr 2011 bereits bei 469 Prozentpunkten gelegen. Die für 2012 vorgeschlagenen 480 Prozent liegen damit knapp über dem Durchschnitt.

Betroffen von den insgesamt rund 8000 Iserlohner Unternehmen und Betrieben wären rund 1500, nämlich die, die aufgrund der Höhe ihrer jährlichen Gewinne gewerbesteuerpflichtig sind. Mehr als zwei Drittel davon (1097) zahlten im Jahr 2011 weniger als jeweils 10 000 Euro, sodass eine Anhebung der Gewerbesteuer in der geplanten Höhe für diese Betriebe zu einer Mehrbelastung von maximal 910 Euro im Jahr führen würde. Der überwiegende Teil des Iserlohner Gewerbesteueraufkommens wird von zirka 400 Unternehmen aufgebracht, die im vergangenen Jahr zwischen 10 000 und 500 000 Euro Gewerbesteuer zu zahlen hatten. Bei ihnen läge der Mehrbetrag also zwischen 900 und 45 000 Euro pro Jahr, je nach Unternehmensgewinn. Nur neun besonders gewinnstarke Unternehmen in Iserlohn haben im vergangenen Jahr jeweils mehr als 500 000 Euro Gewerbesteuer gezahlt, sodass für diese Unternehmen die vorgeschlagene Erhöhung eine dementsprechende Größenordnung annehmen würde.

Iserlohn hat im Städtevergleich ein unterdurchschnittliches Pro-Kopf-Einkommen und eine unterdurchschnittliche Steuerkraft. Trotzdem ist Iserlohn nach den Kriterien des Neuen Kommunalen Finanzmanagements die wohlhabendste Stadt im Sauerland und hat über fünfzig Prozent ihres Vermögens durch Eigenkapital gedeckt.

Der Höchststand des Gewerbesteueraufkommens lag 2007 bei 61 Millionen Euro. Die Weltwirtschaftskrise verursachte einen schlagartigen Einbruch um rund 28 Millionen Euro. Dennoch ist die Stadt Iserlohn nicht wie viele andere Städte in den Nothaushalt abgerutscht, vor allem auch, weil es in den vergangenen drei Jahren systematisch Einsparungen in allen Bereichen gegeben hat, die auch öffentlich diskutiert wurden. Auch vor diesem Hintergrund sind Bürgermeister und Kämmerer der Auffassung, dass die Stadt Iserlohn ihren Bürgern, aber auch ihren Unternehmen eine gute Infrastruktur, gute Leistungen und Angebote bietet - harte und weiche Standortfaktoren für die Wirtschaft.

Aktuell gibt es jedoch das Problem eines nur begrenzten Zeitfensters zur weiteren Sanierung des Haushaltes. Durch die Haushaltsdefizite der letzten drei Jahre, verursacht durch die Weltwirtschaftskrise, sind die Kassenkredite der Stadt auf 51 Millionen Euro angestiegen. Gerät die Stadt noch tiefer in diese so genannte Kassenkreditfalle, wird sie aus der Verschuldungsspirale nicht mehr herauskommen. Daher sind Bürgermeister und Stadtkämmerer zu der Überzeugung gelangt, dass nur noch in diesem Jahr die Chance besteht, die Entwicklung umzukehren. Ziel ist es, in vier Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Ein Abwarten auf eine weitere Wirtschaftsverbesserung oder auf eine Entlastung der Kommunen durch Bund und Land könnte der Stadt die letzte Chance rauben, wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren.

Nach Meinung von Bürgermeister Dr. Ahrens und Kämmerer Kowalski spiele der Gewerbesteuerhebesatz bei Standortentscheidungen von Unternehmen eine eher untergeordnete Rolle. Vielmehr komme es auf andere Faktoren wie Grundstücksverfügbarkeit und -preise, Verkehrsanbindungen, qualifizierte Arbeitskräfte usw. an. In einem ausführlichen Schreiben an die Wirtschaftsverbände haben sie ihre Auffassung zu der geplanten Gewerbesteuererhöhung erläutert und gleichzeitig ihr Interesse an einer Diskussion und an einer Beratung bekundet sowie die Gründung eines gemeinsamen Arbeitskreises angeregt.

(Redaktion)



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