Sie sind hier: Startseite Südwestfalen Aktuell News
Weitere Artikel
Gleichstellung

Finanzausschuss im Kreis Unna

Landkreistag NRW zum Bundesteilhabegesetz: Teils Licht, teils Schatten

Düsseldorf/Unna – Der gestern vom Bundekabinett beschlossene Entwurf zum Bundesteilhabegesetz sorgte bei der Sitzung des Finanzausschusses des Landkreistages NRW im Kreis Unna für intensive Diskussionen.

„Wir befürworten grundsätzlich das vom Gesetzentwurf verfolgte moderne Teilhaberecht für Menschen mit Behinderungen. Die Kreise stehen allerdings mit einer Vielzahl sozialer Aufgaben unter starken finanziellen Belastungen“, betonte der Ausschussvorsitzende, Landrat Frank Beckehoff, Kreis Olpe. „Gerade deshalb sehen wir die finanziellen Chancen des Entwurfs zum Bundesteilhabegesetz – und das, obwohl dieses Gesetz deutlich teurer werde. „Es ist richtig: Der Entwurf enthält keine hinreichenden Maßnahmen, um die heutige Ausgabendynamik in der Eingliederungshilfe zu bremsen.“ Es seien sogar an mehreren Punkten neue Ausgabendynamiken zu befürchten. Es ergäben sich damit auch Mehrbelastungen auf kommunaler Ebene. Der allergrößte Teil der zu erwartenden Mehrkosten beim Bundesteilhabegesetz werde langfristig jedoch auf den Bund sowie die Länder entfallen. Denn der Bund trage beträchtliche Kosten über die Grundsicherung bei Erwerbsminderung, während die Länder den Kommunen über das Konnexitätsprinzip („wer bestellt, bezahlt“) kostenerstattungspflichtig würden. Zu begrüßen sei, dass im nun beschlossenen Entwurf für die örtliche Bestimmung des zuständigen Leistungsträgers das Herkunftsprinzip gelten werde.

Der Entwurf zum Bundesteilhabegesetz soll die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung stärken. Er sieht unter anderem vor, die Eingliederungshilfe in das Sozialgesetzbuch IX zu überführen. Im neuen Gesetz soll rechtlich nicht mehr zwischen ambulanten und stationären Wohnformen unterschieden werden. „Auf welcher Basis hier Leistungen gewährt werden sollen, ist – auch nach den jüngsten Änderungen – noch völlig unklar“, so Landrat Beckehoff. Ebenfalls kritisiert wurde, dass die Ansprüche von Menschen mit Behinderung in der Pflegeversicherung verkürzt bleiben sollen. Dies sei diskriminierend und das Gegenteil von Inklusion, also der Gleichstellung von Menschen mit und ohne Behinderung. Der Landkreistag NRW fordert seit langem, diese Anspruchsverkürzung aufzuheben.

(Redaktion)


 


 

Bundesteilhabegesetz
Entwurf
Behinderung
Menschen
Belastungen
Landkreistag NRW

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Bundesteilhabegesetz" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: