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Handelsabkommen

IHK-Außenwirtschaftsausschuss spricht sich geschlossen für TTIP aus

Bei der Graebener Group im Quartier Landeskronesprach sich der Außenwirtschaftsausschuss der Industrie- und Handelskammer (IHK) Siegen jetzt geschlossen für eine Weiterführung der Verhandlungen über das geplante transatlantische Handels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA aus.

Siegen/Olpe. Bei der Graebener Group im Quartier Landeskrone, Wilnsdorf, sprach sich der Außenwirtschaftsausschuss der Industrie- und Handelskammer (IHK) Siegen jetzt geschlossen für eine Weiterführung der Verhandlungen über das geplante transatlantische Handels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA aus. Er bekräftigte zugleich das Interesse der heimischen Wirtschaft am Abschluss weitreichender multilateraler Handelsabkommen im Rahmen der WTO . Sie könnten eines Tages die vielen bilateralen Handelsabkommen mit ihren unterschiedlichen Inhalten ersetzen. Für die Exportwirtschaft bedeuten Vereinbarungen mit einzelnen Ländern erheblichen Verwaltungsmehraufwand, weil überall unterschiedliche Bestimmungen zu beachten sind. In ihrem Votum für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) setzen sich die Ausschussmitglieder für einen Abbau von Zöllen und die Harmonisierung von Normen, Standards und Zertifizierungen ein. „Dabei geht es nicht um eine Absenkung der hohen europäischen Verbraucherschutz-, Umwelt- und Sozialstandards, sondern um spürbare Erleichterungen im Geschäftsverkehr mit den USA, dem wichtigsten außereuropäischen Handelspartner Deutschlands“, bekräftigte Rainer Dango, Vorsitzender des Ausschusses. 

Der Export von Waren und Dienstleistungen in solche Drittstaaten wird heute noch durch zahlreiche Hürden erschwert. So sind zum Teil erhebliche Zölle abzuführen. Probleme bereitet häufig die korrekte steuerliche Abwicklung. Zudem erweisen sich Zertifizierungsverfahren einiger Staaten, insbesondere in China und Russland, aber auch in den USA und Japan, häufig als teure Handelshemmnisse. Mitunter wird dahinter der Versuch der Staaten vermutet, den eigenen Markt schützen zu wollen - oder „es geht einfach nur um Geld“, so ein Ausschussmitglied. Wie sich solche Hemmnisse auswirken können, zeigte Joachim Herbst, Fa. Demig Prozessautomatisierung GmbH: „Es kann vorkommen, dass ein Zulassungsverfahren erstmals bei der Lieferung von Ersatzteilen, etwa bei einem Netzteil, durchgeführt werden muss. Dies verursacht dann unverhältnismäßig hohen Aufwand. Für solche Fälle suchen wir heute Ersatzlösungen“, so Herbst.   

Doch auch im Binnenmarkt der EU beeinträchtigen noch immer unterschiedliche nationale Normen grenzüberschreitende Lieferungen. Das zeigte die weitere Aussprache. Unternehmer aus unterschiedlichen Branchen berichteten über unzureichend abgestimmte gesetzliche Regelungen und über technische Anforderungen, die die Ausfuhren erschweren. Das gilt etwa im Armaturenbereich. Hier gelten neben den EU-einheitlichen Normen faktisch nach wie vor unterschiedliche Prüfkriterien und Prüfverfahren in den 28 einzelnen Mitgliedsstaaten. Dies bedeutet selbst im Binnenmarkt der EU spürbaren Mehraufwand für die Hersteller. Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2012 ("FRABO") wird es hier in den nächsten Jahren wohl zu einer weiteren Harmonisierung kommen, so ein Ausschussteilnehmer. Nach wie vor bereitet der von deutschen Exporteuren bei Lieferungen innerhalb der EU verlangte Nachweis, dass die Ware beim Kunden angekommen ist (Gelangensbestätigung), in der Praxis Probleme. Als sehr kompliziert gilt unter den Exporteuren auch die korrekte umsatzsteuerliche Behandlung bei Reihengeschäften.

Die lebhafte Diskussion zeigte, dass Handelshemmnisse in unterschiedlichster Form immer noch die Außenwirtschaft prägen. Alle anwesenden Unternehmer konnten praktische Beispiele nennen. Die Industrie- und Handelskammern setzen sich seit langem für Vereinfachungen ein.

Sybille Göllner-Gusbeth, Außenwirtschaftsreferentin der IHK, wies die Teilnehmer auf bevorstehende Neuregelungen im EU-Zollrecht hin: „Die einheitlichen EU-Zollvorschriften werden derzeit überarbeitet. Im Laufe des nächsten Jahres wird es voraussichtlich Verschärfungen für die Unternehmen geben, die wie bisher bei ihren Exportgeschäften Verfahrensvereinfachungen nutzen wollen. Solche Erleichterungen gibt es für "Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte" (AEO). Ein AEO muss künftig über weitergehende Kenntnisse im Zoll - und Außenwirtschaftsrecht verfügen. Bisher reicht es aus, dass die finanzielle und persönliche Zuverlässigkeit vorliegen und die zu exportierenden Güter vor Manipulationen geschützt sind.“

Dieter und Fabian Kapp sowie Christoph Hauck gaben vor der Sitzung Einblicke in die Fertigung und die Geschäftsfelder der Theodor Gräbener GmbH &. Co. KG (Graebener Group). Neben der Umform- und Frästechnologie zählen heute auch Hochtechnologie-Getriebeprüfstände der Fa. Kleinknecht sowie Komponenten für Brennstoffzellen der Gräbener Maschinentechnik GmbH zu den Tätigkeitsbereichen der Gruppe.

Dem Außenwirtschaftsausschuss der IHK Siegen gehören mehr als 40 Inhaber und Vertreter der exportierenden Unternehmen des IHK-Bezirks an. Sie unterstützen die fachliche Arbeit der IHK in Außenwirtschaftsfragen. Die Ausschussmitglieder werden vom Präsidium der IHK für 2 Jahre berufen.

(Redaktion)


 


 

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