Städtischer Haushaltsplan
Haushalt - Sparbemühungen der Verwaltung weitestgehend mehrheitsfähig

Lippstadt. Die Aufstellung des städtischen Haushaltsplanes war in diesem Jahr für die Verwaltung eine besondere Herausforderung - gerade aufgrund der immensen Ertragsverluste, insbesondere aus drastischen Steuerrückgängen. Vorrangiges Ziel war hierbei nicht in eine Haushaltssicherung bzw. einen sog. Nothaushalt "abzurutschen". In einer solchen Situation verliert die Stadt weitreichend ihre selbstbestimmte Handlungsfähigkeit. Daher wurde seitens der Verwaltung ein Paket mit 132 Einzelmaßnahmen mit einem Verbesserungsvolumen von 3,97 Mio. € für das Jahr 2010 und 27,2 Mio. € bis 2013 vorgelegt.

Die Fraktionen hatten ihrerseits ergänzend 18 Maßnahmen mit einem Einsparvolumen von 8.500 € eingebracht.
Der Rat ist in seiner Sitzung am 12.07.2010 den meisten Sparvorschlägen der Verwaltung gefolgt. Lediglich 13 der vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen wurden gestrichen. Dies führte in der Folge zu einer Verschlechterung der Haushaltssituation im Jahr 2010 in Höhe von 77.000,00 € und in den Folgejahren bis zu 670.000 € jährlich. Somit wurden insgesamt 94 % des von der Verwaltung vorgeschlagenen Konsolidierungspotentials vom Rat sanktioniert.

Die weiter von den Fraktionen vorgetragenen Verbesserungsvorschläge waren ansonsten nicht konkret genug und konnten somit zunächst nicht haushaltswirksam umgesetzt werden oder es handelte sich um Vorschläge im Rahmen von Investitionen. Eine Streichung von solchen Maßnahmen führt jedoch nicht zu einer Ergebnisverbesserung.

Auch im Bereich der Personalkosten hatte die Verwaltung den Rotstift angesetzt. Mit einem Einsparvolumen von insgesamt 287.000 € nur für das Jahr 2010 war das Ziel - trotz Tarifsteigerung, zusätzliche erforderlichem Personal für die auszubauende Kinderbetreuung u. ä. - klar gesetzt.

Weitere Kürzungen in den Folgejahren - für das Jahr 2011 mit 2 % der gesamten Personalkosten - sollen folgen. Dieses ambitionierte Ziel soll insbesondere durch die sog. Stellenbesetzungssperre und damit Personalabbau erfolgen. Bis zum Jahr 2013 sollen somit sozialverträglich - also ohne betriebsbedingte Kündigungen - 25 Stellen entfallen. Die Personalkosten sollen somit insgesamt um 3,5 Mio. € gesenkt werden. In den folgenden Jahren sollen weitere Stellen fortfallen.
In der Ratssitzung wurde beantragt, die Personalkosten für das Jahr 2011 um ein Prozent zu senken. Erst auf Nachfrage wurde deutlich, dass es sich um eine zusätzliche Einsparung handeln solle. Dies ist jedoch ohne betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Auf Vorschlag des Bürgermeisters soll nunmehr auch über den vorgeschlagenen und beschlossenen Umfang hinaus weitergehendes Potential geprüft werden.

Der Haushalt ist verabschiedet und das oben genannte Ziel der Vermeidung der Haushaltssicherung bzw. eines Nothaushaltes konnte erreicht werden. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass die Stadt Lippstadt in diesem Jahr ein Defizit von 17,9 Mio. € ausweist, bis 2013 sind es in der Summe sogar 52,7 Mio. €.