Dramatische Haushaltslage
Kreistag appelliert: „Kommunen vor dem Kollaps bewahren“

(pen) Das Land muss in Gesprächen mit dem Bund dafür sorgen, dass die Kommunen bei Sozialausgaben nicht mehr benachteiligt werden, zusätzliche Aufgaben müssen vom „Besteller“ voll finanziert werden und bei der Reform des Gemeindefinanzierungsausgleichs muss die Finanzausstattung der Kommunen grundlegend verbessert werden. Diese Forderungen formuliert der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises in einer mehrheitlich verabschiedeten Resolution. Gleichzeitig wird das Land für die am höchsten verschuldeten Kommunen in die Verantwortung genommen. Hier erwartet der Kreistag eine Lösung der Altschuldenproblematik.

Anlass für die Resolution ist die dramatische Haushaltslage der Städte und Kreise. Nach einem Minus von 7,1 Milliarden Euro in 2009 wird das bundesweite Defizit der Kommunen im laufenden Jahr auf über 12 Milliarden prognostiziert. Im Ennepe-Ruhr-Kreis weisen die aktuellen Haushaltspläne des Kreises und der Städte Fehlbeträge von mehr als 140 Millionen Euro aus, zusätzlich stehen Kassenkredite von zusammen 460 Millionen Euro in den Büchern. Bis 2013 werden voraussichtlich vier der neun Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis überschuldet sein, den meisten anderen Städten droht der Nothaushalt.

„In dieser Situation ist die kommunale Selbstverwaltung in ihrem Kern gefährdet. Die Lebensqualität für die Menschen in den Städten und im Kreis steht auf dem Spiel. Es besteht dringender und kurzfristiger Handlungsbedarf“, heißt es in der Resolution wörtlich. Und weiter: „Im Interesse des Erhalts der Leistungsfähigkeit der Kommunen für die Bürgerinnen und Bürger muss die Dynamik steigender Fehlbeträge und höherer Schulden gestoppt werden. Dabei müssen selbstverständlich die eigenen Möglichkeiten zur Konsolidierung ausgeschöpft und die entsprechenden Anstrengungen gesteigert werden. Das wird aber bei weitem nicht ausreichen.“

Zusätzlich begrüßt der Kreistag die Absicht des Märkischen Kreises und seiner Städte und Gemeinden, eine Verfassungsklage vorzubereiten. Ziel soll es sein, die Finanzen der Kommunen zu verbessern. Der Landrat erhielt den Auftrag, in Gesprächen zu prüfen, ob es möglich, sinnvoll und aussichtsreich sein könnte, dass sich der Ennepe-Ruhr-Kreis an der beabsichtigen Klage beteiligt.