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Märkischer Kreis

4,7 Millionen Euro für den Umweltschutz

Die Haushaltsansätze für das kommende Jahr sowie ein Rückblick auf den Gülle-Neye-Prozess waren die zentralen Punkte der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Abfallwirtschaft, Umweltschutz und Planung.

Märkischer Kreis. (pmk). Die Haushaltsansätze für das kommende Jahr sowie ein Rückblick auf den Gülle-Neye-Prozess waren die zentralen Punkte der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Abfallwirtschaft, Umweltschutz und Planung. 

Die Fachdienste aus dem Bereich Umweltschutz und Planung des Kreises können für das nächste Haushaltsjahr mit einem Etat von gut 4,7 Millionen Euro rechnen. So hoch ist der prognostizierte Zuschussbedarf. Die Mitglieder des Ausschusses für Abfallwirtschaft, Umweltschutz und Planung gaben in ihrer jüngsten Sitzung "Grünes Licht" für die Haushaltsansätze. "Sie haben sich kaum verändert und sind im Verhältnis zu anderen Haushaltsposten eher bescheiden", so Kreisdirektorin Barbara Dienstel-Kümper.

Angehoben, auf 10.000 Euro, wurden die Mittel für die Denkmalpflege. Auslöser war die Ankündigung der neuen Landesregierung, dass sie ihrerseits die Denkmalpflege-Zuschüsse im kommenden Jahr erhöht. Weil der Kreis entsprechend einen Eigenanteil von 50 Prozent tragen muss, war die der Ansatz im Kreishaushalt entsprechend um 3.000 Euro zu erhöhen. Dafür votierten alle Ausschussmitglieder. Bei der Abstimmung über den Etat 2018 im Zuständigkeitsbereich des Gremiums gab es eine Enthaltung.

Ausführlich nahm die Verwaltung in einer Vorlage Stellung zu den Ergebnissen aus dem Gülle-Neye-Prozess, worum die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gebeten hatte. "Der Schaden ist nicht durch einen baurechtswidrigen Zustand, sondern durch eine Straftat des Verursachers entstanden und steht in keinem Zusammenhang mit dem ordnungsbehördlichen Vorgehen des Märkischen Kreises", so die Verwaltung. Gericht und Staatsanwaltschaft seien in dem Verfahren zu dem Schluss gekommen, dass dem Landwirt ein strafrechtliches Verhalten nicht nachzuweisen war. Folgerichtig habe das Gericht den Landwirt vom Tatvorwurf freigesprochen.

Sowohl der Bauaufsicht als auch der Unteren Wasserbehörde seien keinerlei Vorwürfe bezüglich ihres Handelns zu machen, stellte Kreisdirektorin Barbara Dienstel-Kümper fest. Den Ausschussmitgliedern wurde eine Auflistung vorgelegt, aus der hervorgeht, dass die Güllebehälter bis zu zweimal wöchentlich kontrolliert worden sind. Dienstel-Kümper stellte ergänzend fest: "Verantwortlichkeiten im Rahmen des Güllehandels liegen nicht in der Zuständigkeit der Unteren Wasserbehörde." Die Überwachung nach Düngegesetz sei Sache der Landwirtschaftskammer. Ergänzt wurde die Tagesordnung dann noch von einem umfassenden schriftlichen Bericht der Klimaschutzbeauftragten.

(Redaktion)


 


 

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