Parteiübergreifendes Positionspapier
200 Millionen Euro: Südwestfalen fordert finanzielle Absicherung

Parteiübergreifendes Positionspapier an Minister Voigtsberger übergeben Es ist ein Vorstoß über Partei-, Stadt- und Kreisgrenzen hinweg: Mit einem gemeinsamen Positionspapier haben die Regionale 2013 in Südwestfalen und die Regionale 2016 im Westmünsterland ihre Forderung nach finanzieller Planungssicherheit untermauert. 

Das Dokument wurde heute in Düsseldorf an Harry Kurt Voigtsberger, NRW-Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, übergeben.

Düsseldorf / Südwestfalen, 25. Oktober 2010. Parteiübergreifend haben alle Landräte und Bürgermeister der an den Regionalen 2013 und 2016 beteiligten Städte und Kreise das Positionspapier unterzeichnet. „Die 101 Unterschriften setzen ein deutliches Zeichen. Sie unterstreichen, welche Wirkungen und Hoffnungen mit den Regionalen in Südwestfalen und im Westmünsterland verbunden werden“, sagte Dr. Karl Schneider, Landrat des Hochsauerlandkreises und Vorsitzender der Südwestfalen Agentur, bei der Überreichung des Positionspapiers. Mit den Unterschriften verbindet das Dokument die Forderung nach einer klaren finanziellen Absicherung der beiden Regionalen. Um Projekte nachhaltig und wirksam umsetzen zu können, sind Fördermittel in Höhe von 300 Millionen Euro erforderlich – etwa 200 Millionen für die Region Südwestfalen und 100 Millionen für das Westmünsterland.

NRW-Wirtschaftsminister Harry Kurt Voigtsberger nahm das Positionspapier stellvertretend für die Landesregierung entgegen. Er versicherte seine Unterstützung und betonte die besondere Bedeutung, die das Strukturförderprogramm Regionale besitzt. „Ich werde über die Finanzierung der beiden westfälischen Regionalen Gespräche mit den Ressorts führen. Ziel ist es, die Mittel des Landes in der gleichen Höhe wie in den vergangenen Jahren in die künftigen Haushalte einzustellen“, sagte Voigtsberger. Bereits auf dem Südwestfalentag 2010 in Schmallenberg und der Messe „Expo Real“ in München hatte der Minister die Arbeit und Entwicklungen in Südwestfalen gelobt.

Zur Überreichung des Positionspapiers waren die Verantwortlichen der Regionalen 2013 und 2016 mit Delegationen nach Düsseldorf gereist. Für Südwestfalen waren neben Dr. Karl Schneider die Landräte Frank Beckehoff (Kreis Olpe) und Paul Breuer (Kreis Siegen-Wittgenstein) sowie der stellvertretende Geschäftsführer der Südwestfalen Agentur, Hubertus Winterberg, vor Ort. Der Arnsberger Regierungspräsident, Dr. Gerd Bollermann, unterstützte den Vorstoß durch ein Begleitschreiben, in dem er die besondere Bedeutung der Regionale für Südwestfalen hervorhob. Für die Regionale 2016 im Münsterland übergaben Geschäftsführerin Uta Schneider sowie die Landräte Dr. Kai Zwicker und Konrad Püning das Strategiepapier.

In Südwestfalen wird seit mehr als drei Jahren im Zuge der Regionale 2013 gearbeitet. Die Südwestfalen Agentur mit Sitz in Olpe steuert diesen Prozess. Derzeit sind 48 Projekte ausgewählt und mit mindestens einem Stern ausgezeichnet worden, die beispielhaft wichtige Zukunftsthemen angehen: Bildung, Klimawandel, Stadt- und Landleben oder Wirtschaftsnetzwerke. Die nachfolgende Regionale findet im Westmünsterland, in den Kreisen Coesfeld und Borken, statt. Die Arbeiten für die Regionale 2016 haben in diesem Jahr begonnen.

Hintergrund

Die Südwestfalen Agentur GmbH steuert im Auftrag der fünf Kreise und der 59 Städte und Gemeinden die REGIONALE 2013. Die Agentur wurde im April 2008 gegründet und setzt die Prozesse und Aufgaben der Regionale operativ um. Die REGIONALE 2013 ist ein Strukturförderwettbewerb des Landes NRW, der im Rhythmus von drei Jahren einer Region die Chance bietet, sich zu profilieren und Potentiale stärker zu kommunizieren.