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Weg für Burgaufzug ist frei

Große Mehrheit im Kreistag für Regionale-Projekt

Die Verwaltung teilte den Kreispolitikern zudem mit, dass Regierungspräsident Helmut Diegel mit Datum vom 23. Juni die vom Kreistag im März beschlossene Haushaltssatzung für das laufende Haushaltsjahr genehmigt hat.

Der Kreistag des Märkischen Kreises machte in seiner jüngsten Sitzung den Weg frei für den geplanten Aufzug zur Burg Altena. Bekanntlich soll im Rahmen des Regionale-Projektes „Wir holen die Burg ans Lenneufer“ für gut 5,7 Millionen Euro ein unterirdischer Aufzug gebaut wer-den. Die beiden großen Fraktionen CDU und SPD stimmten ebenso für den Bau wie die Bündnisgrünen - die FDP enthielt sich, UWG und Die Linke votierten dagegen.

FDP-Fraktionsvorsitzender Axel Hoffmann begründete die Enthaltung seiner Liberalen damit, dass man zwar grundsätzlich für den Aufzug sei, aber noch zu viele ungeklärte Fragen habe – vor allem nach dem möglichen Regierungswechsel in Düsseldorf und einem deutlichen Bekenntnis von dort hinsichtlich der 90-prozentigen Förderung. „Auch Fördermittel sind Steuergelder. So ein Aufzug ist Luxus. Irgendwann muss man mit dem Sparen ja mal anfangen“, argumentierte Walter Gertitschke, Vorsitzender der UWG-Fraktion. Manfred Kunkel von Die Linke meinte, ein Shuttle-Bus zur Burg würde auch reichen. Er vermisste auch ein Marketingkonzept.

Letztlich votierte eine große Kreistagsmehrheit für den Aufzug, allerdings mit der Einschränkung, dass die Landesförderung von mindestens 90 Prozent kommt und die weiteren Planun-gen ergeben, dass die Investitionskosten nicht wesentlich von den Planungen abweichen. Andernfalls müsse sich das Gremium noch einmal mit dem Thema befassen. Das Regionale-Projekt soll im Oktober den dritten Stern bekommen, was gleichbedeutend wäre mit dem Be-ginn der Umsetzungsphase.

Der Kreis darf ab sofort wieder kreiseigene Reinigungskräfte für seinen Regiebetrieb Reinigung einstellen. Auch dafür machte die große Kreistagsmehrheit von CDU, SPD und Die Linke den Weg frei. Einschränkung hier: 50 Prozent der Flächen, die zu reinigen sind, müssen weiterhin an Fremdfirmen vergeben werden. Damit kippte der Kreistag seinen Beschluss vom 22. März 2007, in dem der schrittweise Ausstieg aus der Eigenreinigung hin zur Fremdreinigung vorgegeben worden war. Ihr Nein zum gemeinsamen Antrag von Christ- und Sozialdemokraten begründeten die anderen Fraktionen unterschiedlich. Während die FDP weiterhin auf die Privatisierung setzt, möchten die Bündnisgrünen am liebsten zur kompletten Eigenreinigung zurück.

Die Verwaltung teilte den Kreispolitikern zudem mit, dass Regierungspräsident Helmut Diegel mit Datum vom 23. Juni die vom Kreistag im März beschlossene Haushaltssatzung für das laufende Haushaltsjahr genehmigt hat. In seinem Brief hatte der RP bemerkt: „An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich hervorheben, dass der Kreistag mit dem Beschluss der planmäßigen Verringerung der Ausgleichsrücklage seiner Verpflichtung nachkommt, auf die finanzwirtschaftliche Situation der kreisangehörigen Gemeinden Rücksicht zu nehmen.“

(Redaktion)


 


 

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