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Klartextrede

Rüttgers nach Kyrill: „Wir lassen die Region nicht alleine!“

Lennestadt-Kirchveischede (Kreis Olpe). Verkehrte Welt: Beim Politischen Aschermittwoch der NRW-CDU in Kirchveischede marschierten die meisten Polizeibeamten nicht vor der Schützenhalle auf, um Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vor Demonstranten abzuschirmen, sondern um selbst zu protestieren.

Politischer Aschermittwoch in Kirchveischede: Landesvater sprach „Klartext“

Gegen die Einschränkung der Mitbestimmungsrechte bei der Polizei, die dramatische Altersstruktur (bereits in wenigen Jahren sind mehr als 50 Prozent der Beamten älter als 50 Jahre), die Stellenpolitik nach Kassenlage und die geplante Privatisierung der Einsatzküchen. Hauptvorwurf an das Rüttgers-Kabinett: „Die Landesregierung spricht nicht mit den Betroffenen.“ Anders am Aschermittwoch in Kirchveischede: Als Rüttgers vor der Schützenhalle in Kirchveischede vorfuhr, nahm er sich erst einmal die Zeit, mit dem Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Frank Richter, und dessen Kollegen zu sprechen. Die Zeit drängte, wartete doch die proppenvoll besetzte Schützenhalle auf den Neusser Juristen. Rüttgers nahm die Resolution der Ordnungshüter entgegen und die ihrerseits das Versprechen des Landesvaters: „Wir bleiben im Gespräch“.
Flankiert vom heimischen Landtagsabgeordneten Theo Kruse, dem neuen Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, und Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg zog Rüttgers unter lautem, rhythmischem Klatschen in die Kirchveischeder Schützenhalle ein. Der Musikverein Bilstein schmetterte derweil unter Leitung von Erwin Völkel „Preußens Gloria".
Es war ein völlig anderer, sechster Aschermittwoch in Kirchveischede. Rüttgers blies nicht wie sonst mit Schaum vorm Mund zum Generalangriff auf den politischen Gegner, sondern gab sich durch und durch als souveräner Staatsmann. Nicht der politische Gegner, sondern die eigenen Erfolge der vergangenen 20 Monate, die Wirtschafts- und Bildungspolitik sowie die Innere Sicherheit waren Rüttgers Themen.
Als „regionalwirtschaftliche Katastrophe“ bezeichnete der heimische Abgeordnete Theo Kruse die Schneise der Verwüstung, die der Orkan Kyrill im Kreis Olpe vor einem Monat schlug. Bis die dringendsten Schäden behoben seien, würden drei bis vier Jahre ins Land gehen. Hier sei jetzt auch die Politik gefordert. Und überhaupt stünden die Christdemokraten nach der Abwahl von rot-grün in einer besonderen Verantwortung: „Wir machen ernst mit Haushaltskonsolidierung.“
Auf die Debatte um die Freilassung der RAF-Terroristen ging Generalsekretär Hendrik Wüst ein: „Es fällt mir als Jurist schwer zu akzeptieren, dass Leute frei kommen, die weder zur Aufklärung ihrer Taten beigetragen haben, noch diese bereuen.“ Angesichts der derzeitigen Debatte dürften vor allem die Opfer nicht in Vergessenheit geraten. Wüst an die elektronischen Medien: „Was auf keinen Fall passieren darf: Morgens Staatsakt für die Opfer und am Abend dann Terroristen-Talk bei Johannes B. Kerner – keine Quote mit Terroristen!“ Und mit Blick auf die Bundespolitik konstatierte Wüst: „Die Berliner Koalition ist ein reines Zweckbündnis – 2009 muss mit diesem Firlefanz Schluss sein, muss es in Deutschland wieder voran gehen.
„Nach den tollen Wahlergebnissen hier in der Region fühlen wir uns wohl und Zuhause“, konstatierte Rüttgers zu Beginn seiner Rede, in der er zunächst auf die immensen Waldschäden einging: „Es geht einem ans Herz, wenn man sieht, wie die Landschaft hier betroffen ist.“ In so einer Situation müsse man zusammen stehen, dürfe niemand alleine gelassen werden. Fast 30 Millionen Euro Soforthilfe und 40 Millionen Euro Sonderkredite seien bereitgestellt worden. Rüttgers bedauerte, dass so manche eingeleitete Maßnahme noch nicht ganz unten bei den Betroffenen angekommen sei, versprach aber zugleich, das in den nächsten Tagen zu ändern. Noch vor Ostern soll eine Regionalkonferenz Südwestfalen mit Fachleuten aus allen Bereichen einberufen werden, um zu bilanzieren, was bereits geschafft wurde und was noch geleistet werden muss. Rüttgers Versprechen: „Wir lassen die Region nicht alleine!“
Der Landesfürst hatte in Kirchveischede auch das Thema „Umweltschutz“ auf seiner Agenda stehen und okkupierte dafür sogar einen alten Indianerspruch, mit dem die Grünen in ihren Anfangsjahren warben: „Wir haben diesen Globus nicht geschenkt bekommen, sondern nur geliehen. Wir müssen ihn in einem guten Zustand an unsere Kinder zurückgeben.“ Mit Blick auf die alternativen Energien stellte Rüttgers fest: „Man kann für Windenergie sein und dennoch verhindern, dass die schönsten Flecken unserer Landschaft mit Windrädern zugepflastert werden – beides ist Umweltschutz.“ In Sachen Energieeffizienz müsse Deutschland noch besser werden – „Wir in NRW können in dieser Beziehung wieder Vorbild werden und Geld verdienen.“
Als zweites großes Thema flaggte Rüttgers aus, NRW für die Globalisierung fit zu machen. Sein Kabinett habe bewiesen, dass es auch wieder aufwärts gehen könne. Rüttgers mit Blick nach Bayern: „Dort kann man gut Urlaub machen, die wirtschaftliche Musik spielt hier. Wir brauchen das größere Wirtschaftswachstum.“ Es sei falsch, durch immer größere Abstriche am Lohngefüge mit Billigstandorten wie China konkurrieren zu wollen. Deutschland habe schon immer höhere Kosten gehabt, und die Rechnung ginge dauerhaft nur auf, „wenn wir auch die besseren Produkte haben.“ Einer Mindestlohndebatte erteilte Rüttgers jedoch eine klare Absage: „Dann werden noch mehr Menschen arbeitslos.“ Stattdessen müssten die Möglichkeiten des Hinzuverdienens ausgeweitet werden.
„Wir sind auf dem Weg zur besten Schule Deutschlands“, verkündete Rüttgers selbstbewusst in Sachen Bildungspolitik: In den vergangenen 20 Monaten seiner Regierung sei es gelungen, den Unterrichtsausfall von 5 auf 2,8 Millionen Stunden zu reduzieren. Es sei vor allem gelungen, die soziale Ungerechtigkeit des Bildungssystems unter rot/grün abzuschaffen: „Wir wollen, dass niemand zurück bleibt. Noch vor zwei Jahren war die Bildungschance nirgendwo in Deutschland so abhängig vom Elterneinkommen, wie in NRW.“ Bis zum Jahr 2007 soll es in NRW 100.0000 Plätze an Ganztages-Grundschulen geben.
Stolz sind Rüttgers und seine Mannen vor allem auf ihre Haushaltskonsolidierung. Zum ersten Mal seit Jahren investiere man mehr als Schulden gemacht würden. Rüttgers zu seinem Auditorium: „Sie, die Menschen in NRW haben das ermöglicht. Sie sind mitgegangen, als wir 116 Behörden geschlossen und Förderungen heruntergefahren haben.“ Viel Applaus erntete Rüttgers für seine Feststellung. „Es ist eine unumstößliche Feststellung – Sozialdemokraten können einfach nicht mit Geld umgehen. Sie ziehen es anderen aus der Tasche, um es anschließend als Wohltat zu verteilen.“ Als weiteren Erfolg schreibt sich die Landes-Union den Rückgang der Arbeitslosigkeit auf die Fahnen.
„Wenn wir schon nur noch wenige Kinder haben, dann müssen wir uns um die umso mehr kümmern“ – auch der Familienpolitik verschrieb sich Rüttgers. Frauen müssten die Wahlfreiheit haben, ob sie zu Hause bei den Kindern bleiben oder arbeiten wollen. Als wichtigen familienpolitischen Pfeiler bezeichnete Rüttgers die etwa 251 Familienzentren, in denen auch Kinder unter drei Jahren betreut werden. Dort würden künftig auch alle Vierjährigen einem Sprachtest unterzogen – „Wer dann nicht vernünftig Deutsch kann, wird gefördert, damit er später eine Chance hat.“
Auch im Jugendarrest soll sich einiges ändern. Rüttgers: „Wir müssen wieder Klartext sprechen, benötigen eindeutige Spielregeln. Die Strafe muss auf den Fuß folgen. Es kann nicht sein, dass ein Jugendlicher, der die Regeln verletzt, mit zur Wache genommen und eine Anzeige geschrieben wird, dann drei Monate nichts von der Sache hört, um dann die Strafe anzutreten.“
Weitere Themen in der etwa 70-minütigen Rüttgers-Rede: Wer lange ins Sozialsystem wie etwa in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat, soll auch länger als andere profitieren, die Alters-Notgroschen von Hartz-IV-Empfängern dürften nicht angetastet werden („Sonst sorgt der Staat für Altersarmut“) und der Mittelstand müsse gezielt gefördert werden.
Text: Torsten-Erik Sendler
Fotos: Sven-Oliver Rüsche

(Redaktion)


 


 

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