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Solidarumlage

„Kommunal-Soli“ in Attendorn wird fällig

Land legt den Zahlerkommunen weitere Steine in den Weg

Lange hat die Hansestadt Attendorn vergeblich gegen die Einführung des höchst umstrittenen rot-grünen „Kommunal-Solis“, der sog. Abundanzumlage, gekämpft. Jetzt hat sie es schwarz auf weiß. Knapp 1,8 Millionen Euro werden fällig. 

Ende des letzten Monats flatterte der Festsetzungsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg ins Rathaus: Attendorn muss allein im Jahr 2014 eine Solidarumlage in Höhe von insgesamt 1.769.680,94 € an finanzschwache Städte und Gemeinden, vornehmlich aus dem Ruhrgebiet, zahlen. 

Bemerkenswert ist, dass der Bescheid durch Herrn Regierungspräsidenten Dr. Bollermann höchstpersönlich unterzeichnet wurde und die Zustellung sogar gegen förmliche Empfangsbestätigung erfolgte. Kämmerer Klaus Hesener ist verwundert: "Die Umlagebescheide des Landes enthalten normalerweise nicht mal eine Unterschrift und werden auf dem normalen Postweg übersandt. Offensichtlich ist dem Land die Erhebung der Abundanzumlage besonders wichtig."

Bekanntlich wird die Hansestadt Attendorn gemeinsam mit den anderen zahlungspflichtigen Kommunen rechtlich gegen die Zwangsumlage vorgehen. Für erheblichen Ärger hat in den Rathäusern der zahlungspflichtigen Kommunen daher der Umstand gesorgt, dass der Solidarumlagebescheid keinen Vorläufigkeitsvermerk enthält. Eigentlich hatte das Land diesen in Aussicht gestellt, damit nicht jede einzelne Stadt und Gemeinde eine zeit- und kostenintensive Klage erheben muss. Bürgermeister Wolfgang Hilleke hat kein Verständnis für diese kommunalfeindliche Vorgehensweise der rot-grünen Landesregierung. "Bisher war es üblich, dass das Land bei umstrittenen Sachverhalten stets einen Vorläufigkeitsvermerk in seine Umlagebescheide aufgenommen hat. Ausgerechnet bei der höchst umstrittenen Abundanzumlage verzichtet man bewusst darauf und erschwert den zahlungspflichtigen Städten und Gemeinden noch gezielt den Rechtsweg. Ein Schelm, der Böses dabei denkt."

Erst nach massiven Druck der betroffenen Kommunen und ihres Rechtsbeistandes hat das Land kurz vor Ablauf der Klagefrist doch noch eingelenkt und die notwendige Erklärung abgegeben, um eine Klagewelle zu vermeiden. 

In Attendorn sieht man nun mit Spannung dem Ausgang der Verfassungsbeschwerde entgegen, die man gemeinsam mit den übrigen umlagepflichtigen Kommunen bis zum Sommer beim Verfassungsgerichtshof gegen die Solidarumlage einreichen wird. Zur Dauer des Verfahrens lassen sich zurzeit noch keine Aussagen treffen. Bürgermeister Hilleke und Kämmerer Hesener versicherten nochmals ausdrücklich, alle Rechtsmittel auszunutzen, um gegen die ungerechte rot-grüne Zwangsabgabe vorzugehen. 

(Redaktion)


 


 

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