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Stadthaushalt

Stadt Hemer aus Haushaltssicherung entlassen

Jahresergebnis 2015 drei Millionen Euro besser als erwartet

Die Kämmerei der Stadt Hemer wartet mit positiven Botschaften auf: Rund drei Mil-lionen Euro besser als erwartet ist das Ergebnis des Haushaltsjahres 2015. In der Folge hat die Kommunalaufsicht die Stadt Hemer ein Jahr früher als erwartet aus der Haushaltssicherung entlassen und gleichzeitig den Haushalt 2016 genehmigt. Anlass zu Optimismus gibt dies aber nicht: Für die Haushaltsplanung ab 2017 zeichnet sich keine Entspannung ab – im Gegenteil.

Die Faxnachricht von Thomas Gemke, Landrat des Märkischen Kreises, hat Bürgermeister Mi-chael Heilmann heute erfreut: „Wir haben einen genehmigten Haushalt und können jetzt drin-gend notwendige Investitionen tätigen.“ Aufgrund der Bürgermeisterwahl zu Beginn des Jahres wurde der Haushaltsplan relativ spät beschlossen und der Kommunalaufsicht vorgelegt. Die Genehmigung erfolgte jetzt schnell. „Für die unbürokratische Handhabung und schnelle Bear-beitung sind wir der Kommunalaufsicht daher sehr dankbar“, so Bürgermeister Michael Heil-mann.

Gleichzeitig hat der Kreis die Stadt Hemer ein Jahr früher als geplant aus der Haushaltssiche-rung entlassen. Diese positive Meldung ist vor allem auf die guten Jahresergebnisse 2014 und 2015 zurückzuführen. Zur Erinnerung: Schon 2014 hatte die Stadt einen Überschuss von 7,9 Mio. Euro erwirtschaftet und rund 12 Millionen besser abgeschnitten als geplant. Auch das Jahr 2015 lief nun positiv: Anstelle des geplanten Defizits von rund 1,8 Millionen hat das Jahr mit einem Überschuss von 1,2 Millionen abgeschlossen. „Dabei spielen allerdings leider Einmalef-fekte eine große Rolle, insbesondere die Veräußerung der Grundstücke auf den Stadtterrassen sowie Einnahmen aus dem Flüchtlingsaufnahmegesetz“, erklärt Dr. Bernd Schulte als bei der Stadt Hemer für die Finanzen zuständiger Dezernent. Gleichzeitig warnen Dr. Schulte und Hemers Bürgermeister Michael Heilmann vor allzu euphorischen Jubelschreien: „Wir erhaltenzwar etwas mehr Handlungsspielraum, rosige Zeiten sind allerdings nicht in Sicht.“ Schon der aktuelle Haushalt 2016 konnte nur durch große Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage, die wegen der Überschüsse 2014 und 2015 gut gefüllt war, genehmigungsfähig aufgestellt werden – und das, obwohl die Gewerbesteuereinnahmen überdurchschnittlich sprudeln.

Auch für die Haushaltsplanungen 2017 zeichnen sich bereits dunkle Wolken ab: Nach aktuellen Berechnungen aus dem Landesinnenministerium wird die Stadt knapp 1,5 Millionen Euro an Zuwendungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz weniger erhalten als erwartet. „Nach der aktuellen Arbeitskreisrechnung soll die Stadt Hemer 8.262.312 Euro erhalten, geplant wur-de allerdings mit 9.632.000 Euro“, erklärt Dr. Bernd Schulte. Das belegt die These von BM Heilmann: „Das allgemeine strukturelle Defizit ist und bleibt das Hauptproblem für die Kommu-nen in NRW und die Stadt Hemer.“ Und daran ändere auch der dieser Tage veröffentlichte Ent-lastungsbeitrag des Bundes in Höhe von 1,144 Millionen Euro, die Hemer ab dem Jahr 2018 jährlich erhalten wird, wenig. „Das Land NRW muss sich endlich dieses Themas annehmen und eine Lösung im Sinne der Überlebensfähigkeit der Kommunen herbeiführen.“, richtet Heilmann deutliche Worte Richtung Düsseldorf.

(Redaktion)


 


 

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