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Urteil

BAG: Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

Arbeitgeber, die Lohnpfändungen gegen ihre Arbeitnehmer zu beachten haben, sollten bei der Lohnabrechnung ein am 23. August 2017 ergangenes Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG; Az.: 10 AZR 859/16) berücksichtigen.

Siegen. Arbeitgeber, die Lohnpfändungen gegen ihre Arbeitnehmer zu beachten haben, sollten bei der Lohnabrechnung ein am 23. August 2017 ergangenes Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG; Az.: 10 AZR 859/16) berücksichtigen. Das Gericht entschied, dass Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen in üblicher Höhe unpfändbar sind.

Werden Lohnzuschläge allerdings für Samstags- oder Schichtarbeit geleistet, unterliegen diese der Pfändung. Das Gericht befasste sich mit § 850a Nr. 3 Zivilprozessordnung (ZPO), der im Rahmen von Zwangsvollstreckungen u. a. Schmutz- und Erschwerniszulagen für unpfändbar erklärt, soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen. Laut BAG sind Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als besondere Erschwernisse im Sinne der Norm anzusehen. Zur Begründung verweist das BAG auf gesetzgeberische Wertungen im Arbeitszeitgesetz im Hinblick auf die Nachtarbeit sowie den verfassungsrechtlichen Schutz von Sonn- und Feiertagen. 

Für Samstags- und Schichtarbeit seien vergleichbare Wertungen des Gesetzgebers hingegen nicht ersichtlich und ein weitgehender Pfändungsschutz daher nicht geboten. Die Frage, in welcher Höhe Lohnzuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit konkret als „üblich“ und damit unpfändbar im Sinne von § 850a Nr. 3 ZPO zu berücksichtigen sind, beantwortet das BAG mit einem Verweis auf Regelungen zur Steuerfreiheit von Zuschlägen in § 3b EStG. An diesen steuerrechtlichen Regeln könne man sich zur Ermittlung der Unpfändbarkeitsgrenze orientieren. 

Jens Brill, Jurist der IHK Siegen, empfiehlt, die Vorgaben des BAG zu den Unpfändbarkeitsgrenzen genau zu beachten: „Der Unternehmer muss bei der Lohnpfändung den Pfändungsbetrag korrekt ermitteln. Behält er zu viel von der Vergütung ein, macht er sich unter Umständen gegenüber seinem Arbeitnehmer schadenersatzpflichtig. Zahlt er an den Gläubiger zu wenig, haftet er diesem zunächst für den vollen Betrag und trägt das Ausfallsrisiko, wenn er sich das Geld seinerseits von dem Arbeitnehmer zurückholen möchte.“ 

(Redaktion)


 


 

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