Sie sind hier: Startseite Südwestfalen Aktuell News
Weitere Artikel
Urteil

BGH-Entscheidung zu Zinsgeschäft nicht überraschend

Verwaltung sieht im Urteil die klare Linie des BGH bestätigt

Lippstadt. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.7. zu einem Zinsswapgeschäft kam für die Stadt Lippstadt nicht überraschend, sondern war so erwartet worden. „Als Niederlage wird das Urteil weder von uns noch von den Anwälten der ersten und zweiten Instanz und vom beauftragten BGH-Anwalt bewertet“, so Bürgermeister Christof Sommer. Vielmehr habe der BGH mit seinem Urteil, das Verfahren an das Oberlandesgericht (OLG) zurückzuverweisen, an seiner bisherigen klaren Linie festgehalten, die sich bereits in den Entscheidungen in Sachen Ennepetal von April 2015 und insbesondere Hückeswagen vom 22. März 2016 gezeigt hatte. Hier hatte der BGH die jeweiligen Verfahren an das OLG zurückverwiesen mit dem Hinweis, dass von dort noch weitere Ermittlungen vorzunehmen und Feststellungen zu treffen seien.

Im Wesentlichen handelt es sich dabei um die Prüfung, ob die Beratungspflichtverletzung der Bank ursächlich für den Vertragsabschluss war. Konkret bedeutet dies, dass die Gegenseite – in diesem Fall die Erste Allgemeine Abwicklungsanstalt (EEA) als Nachfolgeinstitut der WestLB – darlegen und beweisen muss, dass die Stadt Lippstadt den Swapvertrag auch bewusst gegen die Markterwartung abgeschlossen hätte, das heißt auch bei Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert. „Diese Aufklärung hat zu keinem Zeitpunkt in irgendeiner Weise stattgefunden“, so Wilfried Meschede, Fachbereichsleiter Finanzen und Liegenschaften bei der Stadt Lippstadt. „Hätte es diese Aufklärung – eine eindeutige Pflicht der Bank - gegeben, wäre es nicht zu einem Abschluss seitens der Stadt Lippstadt gekommen“, so Meschede weiter.

Die Prüfung und Beweisaufnahme durch entsprechende Zeugenvernehmung hat das OLG bis zum heutigen Zeitpunkt nicht vorgenommen und ist vom BGH jetzt dazu verpflichtet worden. Der Zeitpunkt für weitere Verfahrensschritte ist derzeit vollkommen offen. Auch wenn die detailliertere Begründung der BGH-Entscheidung erst in einigen Wochen vorliegt, so gibt die Entscheidung aktuell keinen Anlass zur Sorge. Im Gegenteil: Die Stadt sieht den Verfahrensverlauf - insbesondere nach der Entscheidung zu Hückeswagen – weiterhin positiv.     

(Redaktion)


 


 

BGH-Entscheidung
Lippstadt
BGH
Urteil
Aufklärung
Zeitpunkt

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "BGH-Entscheidung" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: