Sie sind hier: Startseite Südwestfalen Aktuell News
Weitere Artikel
Vergleich

Schlussstrich unter Swap-Geschäfte: Kreis schließt Vergleich

Der Ennepe-Ruhr-Kreis und die EAA (Erste Abwicklungsanstalt), die Risikoportfolien von der ehem. WestLB übernommen hat, haben ihren Rechtsstreit im Zusammenhang mit so genannten Swap-Geschäften beigelegt und einen Vergleich geschlossen. Der Kreisausschuss hat diesem in seiner letzten Sitzung mehrheitlich zugestimmt.

(pen). „Mit dem Vergleich“, so Landrat Olaf Schade, „können wir den Schlussstrich unter ein für den Ennepe-Ruhr-Kreis wie für viele andere Kommunen schmerzhaftes Finanzgeschäft der Vergangenheit ziehen.“ Die Einigung ist gleichbeutend mit dem Aus für die Ende 2011 vom Kreis mit Hinweis auf fehlerhafte Beratung eingereichte Klage gegen die damalige West LB. Das noch anhängige Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wird gestoppt.

Die Kreisverwaltung hatte seit Mitte letzten Jahres einen Vergleich angestrebt. Hauptmotiv dafür war ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus April 2015. „Darin“, so Schade, „bezogen die Richter mit Blick auf die Verjährung und damit mögliche Klagen eine Position, die die Aussichten für unsere Auseinandersetzung deutlich verschlechtert haben.“ Statt auf „ganz oder gar nicht“ zu setzen, habe der Kreis das Gespräch mit der EEA und einen finanziellen Kompromiss gesucht. Für diesen sei mit dem Votum des Kreisausschusses jetzt der Weg frei.

„Wie bei Vergleichen üblich sind beide Seiten aufeinander zugegangen und haben jeweils Zugeständnisse machen müssen. Anders ausgedrückt: Kreis und EAA haben sich geeinigt, wie wir den entstandenen finanziellen Schaden verteilen“, so Schade. Zu den Einzelheiten dürfen sich die Vergleichspartner allerdings nicht äußern. Auch dies ist Teil der Vereinbarung. „Dieses Manko an Transparenz gilt es momentan auszuhalten. Andernfalls hätte es keinen Vergleich gegeben und wir hätten bei einem Urteilsspruch einen noch größeren Schaden riskiert“, macht der Landrat deutlich.

Gleichzeitig weist er Kritiker an der Absprache zum Stillschweigen darauf hin, dass „der Kreis rechtlich verpflichtet ist, die infrage stehenden Summen in einem der nächsten Jahresabschlüsse auszuweisen und damit öffentlich zu machen.“ Dieser Verpflichtung stehe der Vergleich nicht im Wege.

Bereits heute kann die Kreisverwaltung aber eine Gesamtbilanz aller Swap-Geschäfte, für die neben der WestLB auch andere Banken Vertragspartner waren, ziehen. Verrechnet man alle Gewinne und Verluste und bezieht die Zahlen des Vergleiches ein, steht unter dem Strich ein Minus von 2,7 Millionen Euro für die Kreiskasse. „Eine solche Rechnung wollen und werden wir in Zukunft nie wieder aufmachen. Gut beworbene, aber schwer verständliche und in ihren Auswirkungen für uns letztendlich unkalkulierbare Finanzgeschäfte wird es keine mehr geben“, macht Schade abschließend deutlich.

(Redaktion)


 


 

Vergleich
Kreis
Schade
West LB
Swap-Geschäfte
Kreisverwaltung
Finanzgeschäft
Ennepe-Ruhr-Kreis
Klage

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Vergleich" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: