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Landkreisversammlung bestätigt Dr. Arnim Brux als Vizepräsident

Landrat verwahrt sich gegen Annahme, der Kreis gebe ungehindert Geld aus.

(pen) Landrat Dr. Arnim Brux ist einstimmig als erster Vizepräsident des Landkreistages Nordrhein-Westfalen (LKT) wieder gewählt worden. „Dies ist ein Auftrag, dieses spannende und reizvolle Amt bei einem kommunalen Spitzenverband auch weiterhin im Interesse der Kreise auszufüllen“, freute sich Brux über das Vertrauen der Vertreter aus 31 Kreisen. Am Schauplatz der LKT-Mitgliederversammlung, der Hochschule Rhein-Waal in Kleve, bestätigten sie auch Thomas Hendele (Kreis Mettmann, CDU) und Thomas Kubendorff (Kreis Steinfurt, CDU) in den Ämtern als Präsident beziehungsweise zweiter Vizepräsident.

Im Mittelpunkt stand - wieder Mal - die miserable kommunale Finanzlage. Als Gast machte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in ihrem Beitrag  deutlich: „Starke Kreise sind für die Zukunft Nordrhein-Westfalens unverzichtbar“. Einigkeit herrschte unter allen Teilnehmern aus Kreisen und Land, dass die vom Bund zugesagten Entlastungen bei den Eingliederungshilfen von bundesweit fünf Milliarden Euro möglichst zeitnah fließen müssen. „Spätestens 2017 muss hier was passieren“, fordert Brux Richtung Berlin.

Handlungsbedarf sehen die Kreise nach wie vor beim Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes. „Für die uns übertragenden Aufgaben erwarten wir mehr denn je eine angemessenere finanzielle Unterstützung aus Düsseldorf“, machte Brux deutlich. Die Finanzierung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen müsse ohne Denkverbote neu ausgerichtet werden.

Hintergrund dieser Forderung: Gutachten haben in der Vergangenheit gravierende Verteilungsfehler bei der Zuweisung von Geldern durch das Land an Kreise sowie Städte und Gemeinden belegt. Im Unterschied zu den kreisfreien Großstädten sowie kreisangehörigen Städten und Gemeinden verfügen die Kreise über keine eigenen Steuereinnahmen. Sie finanzieren sich fast ausschließlich über die so genannte Schlüsselzuweisung des Landes und die Einnahmen aus der Kreisumlage, die die kreisangehörigen Städte an den Kreis überweisen.

„Im Zusammenspiel dieser Finanzierungsmechanismen haben sich erhebliche Unwuchten ergeben. Gelder, die mit Blick auf die damit verbundenen Aufgaben insbesondere im Sozialbereich eigentlich direkt in die Kreiskasse fließen müssten, gehen zunächst an die Städte. Erst über den Umweg der Kreisumlage kommen sie dann tatsächlich bei uns an. Bereits 2010 hat ein Gutachten allein für unseren Kreis eine Summe von sieben Millionen Euro errechnet“, so Brux.

Der Umweg des Geldflusses in die Kreiskasse über die Stadtkassen und das damit verbundene Phänomen eines stetig steigenden Hebesatzes der Umlage trage - wie aktuell gerade wieder eindrucksvoll zu beobachten - Jahr für Jahr erheblich zu Konflikten zwischen dem Kreis und seinen Städten bei. „Hier und da gipfelt die Debatte über die Berechtigung für die Kreisumlage und ihre Höhe gar in der Annahme, der Kreis gebe ungehindert Geld aus oder in der Vermutung, innerhalb der Kreisverwaltung gäbe es Luft, fast jede zehnte Stelle zu streichen“, skizziert Brux die unerfreulichen Begleiterscheinungen. Diese seien nur zu verhindern, wenn das Land die Verteilung der vorhandenen Mittel zwischen Kreisen und Städten im Interesse der gesamten kommunalen Familie neu regeln würde.

(Redaktion)


 


 

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