Artikel zum Thema: BGB

Die Wirksamkeit einer Kündigung setzt bereits dann ein, wenn sie sich im Briefkasten des Empfängers befindet.

Ratgeber Kündigung Teil 2

Welche Kündigungsfristen gelten?

Im zweiten Teil des Ratgebers zu Kündigungsfristen gehen die Rechtsexperten der ARAG konkret auf gesetzliche, tarifliche und vertragliche Fristen ein. Und auch Ausnahmen und Sonderregelungen werden...  mehr…

BGH-Urteil

Inwieweit dürfen Bäume des Nachbarn das eigene Grundstück verschatten?

Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn nicht die Beseitigung von Bäumen wegen des von ihnen verursachten Schattenwurfs verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof in dem am 10. Juli 2015...  mehr…
Der Bundesgrichtshof in  Karlsruhe.

Mietrecht

BGH schränkt Übertragung von Schönheitsreparaturen auf Mieter ein

Hat ein Mieter eine Wohnung in unrenoviertem Zustand übernommen, muss er bei seinem Auszug nicht für Schönheitsreparaturen aufkommen. Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsprechung zu Renovierungs- und...  mehr…
Rechtliche Entwicklungen des Franchisings in Deutschland

Franchise

Rechtliche Entwicklungen des Franchisings in Deutschland

Da die Unterzeichnung eines Franchising-Vertrags mit großer unternehmerischer Verantwortung und einem nicht zu unterschätzenden Risiko einhergeht, enden nicht wenige Streitigkeiten zwischen...  mehr…

Fracking

Was ist eigentlich Fracking?

Hydraulic Fractioning, kurz Fracking, ist eine Methode, mit der Gas- und Ölvorkommen gefördert werden kann. Hierbei wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in den Boden...  mehr…
Der deutsche Unternehmerbegriff: Nicht jeder verkauft „von privat“

Online

Der deutsche Unternehmerbegriff: Nicht jeder verkauft „von privat“

Im Internet lässt sich richtig viel Geld verdienen. Immerhin können über die Datenautobahnen des World Wide Web sehr viele potenzielle Kunden erreicht werden. Plattformen wie eBay, Amazon und Co....  mehr…
Immer zu Weihnachten - Streit um Gratifikationen

Weihnachtsgeld

Immer zu Weihnachten - Streit um Gratifikationen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer kürzlich erschienen Entscheidung seine Rechtsprechung zu vertraglichen Gratifikationsregelungen präzisiert, mit weit reichenden Folgen für die Wirksamkeit...  mehr…
Abgrenzung Ehrenamt – Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht

Abgrenzung Ehrenamt – Arbeitsverhältnis

Viele Bürger in Deutschland sind ehrenamtlich tätig. Nicht wenige unter ihnen bekommen für ihre Tätigkeit eine monatliche Aufwandsentschädigung. Einige bekommen sogar eine Art „Stundenlohn“. Dazu...  mehr…
Durch E-Mails wird nicht die Schriftform eingehalten

IT-Recht

OLG München: E-Mails erfüllen nicht das Schriftformerfordernis von Vertragsschlüssen

Mit Urteil vom 23.10.2013 – Az.: 7 U 321/13 hat das OLG München nachdrücklich darauf hingewiesen, dass Vertragsschlüsse per E-Mail grundsätzlich nicht das vertraglich vereinbarte...  mehr…
LG Halle: Widerrufsrecht für Fertigarzneimittel ausgeschlossen

Heilmittelwerberecht

LG Halle: Widerrufsrecht für Fertigarzneimittel ausgeschlossen

Das Landgericht (LG) Halle hat mit Urteil entschieden, dass Fertigarzneimittel vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind (Urt. v. 08.01.2013 Az. 8 O 105/12). Eine Rücksendung ist bei Fertigarzneimittel...  mehr…
OLG Hamm erklärt Schadensersatz-Klausel bei „unberechtigtem Rücktritt“ für unwirksam

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

OLG Hamm erklärt Schadensersatz-Klausel bei „unberechtigtem Rücktritt“ für unwirksam

Die AGB-Klausel eines Unternehmers darf nicht einfach vorsehen, dass der Kunde bereits bei „unberechtigtem Rücktritt, Abbestellung oder Abnahmeverweigerung“ Schadensersatz leisten muss. Dies ergibt...  mehr…
Phishing – Was heißt das eigentlich und wie kann ich mich davor schützen?

Internetrecht

Phishing – Was heißt das eigentlich und wie kann ich mich davor schützen?

Der Begriff Phishing bedeutet, dass Daten von Internetnutzern beispielsweise über gefälschte E-Mails, Webseiten oder SMS abgefangen werden. Das Ziel der Betrüger ist dabei die Kenntnis von...  mehr…
Hitzefrei ist ein Privileg, das Schüler genießen - aber was ist mit den Arbeitnehmern?

Erleichterung am Arbeitsplatz

Hitzefrei für Arbeitnehmer - gibt es das?

Für die nächsten Tage sind weiter hohe Temperaturen vorhergesagt. Die Schüler würden sehr wahrscheinlich Hitzefrei bekommen, wenn nicht Sommerferien wären. Aber was ist mit den Arbeitnehmern? ARAG...  mehr…
OLG Hamm: Anforderungen an Garantieerklärung bei eBay

Online-Händler

OLG Hamm: Anforderungen an Garantieerklärung bei eBay

Wer als Online-Händler bei eBay mit einer Garantieerklärung wirbt, sollte aufpassen. Das gilt besonders dann, wenn diese mit der „Sofort-Kaufen“ Funktion verbunden ist. Dies ergibt sich aus einer...  mehr…

Erbe

BGH: Verjährung des Pflichtteilsanspruchs trotz Irrtums

Der Erblasser kann selbst seine nächsten Angehörigen, wie etwa seinen Ehepartner, seine Kinder oder auch seine Eltern durch testamentarische Verfügung von der Erbfolge ausschließen. Diesen steht dann...  mehr…

Fernabsatzvertrag

OLG Celle: Bäume gelten nicht als schnell verderblich!

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Beschluss vom 04.12.2012 (Az. 2 U 154/12) entschieden, dass Verbrauchern im Rahmen eines Fernabsatzvertrages auch bei lebenden Bäumen ein Widerrufsrecht...  mehr…
Dank E-Government-Gesetz ist der Behördengang nun auch online - ganz ohne Ziehen einer Wartenummer - möglich

E-Government

BITKOM befürwortet den Online-Behördengang

Der Bundestag hat das E-Government-Gesetz verabschiedet. Das neue Gesetz verpflichtet alle Behörden dazu, auch elektronisch erreichbar zu sein und soll so die Kommunikation erleichtern. Der BITKOM...  mehr…
Pauschale Abgeltungsklausel von Überstunden: Unwirksamkeit?

Überstunden

Pauschale Abgeltungsklausel von Überstunden: Unwirksamkeit?

Viele Arbeitsverträge enthalten pauschale Überstundenklauseln. Danach sind Arbeitnehmer zur Mehrarbeit verpflichtet und erhalten für diese Überstunden keine Vergütung. Das Bundesarbeitsgericht hatte...  mehr…
Wirksam oder nicht? Über Kündigungen müssen immer wieder Arbeitsgerichte entscheiden.

Kündigungsrecht

Kündigung auch ohne Vollmacht wirksam

Wenn Mitarbeiter entlassen werden sollen, muss der Betriebsrat angehört werden. Doch welche Spielregeln gelten dabei?  mehr…
Wann ist eine Mahngebühr gerechtfertigt und wie hoch darf sie sein? ©Dieter Schütz  / pixelio.de

Mahngebühren

Es geht um Verhältnismäßigkeit - fünf Euro Mahnkosten sind zu viel

Zahlt ein Schuldner eine Rechnung nicht rechtzeitig, erhält er eine Mahnung. Diese enthält dann wiederum oftmals eine Mahngebühr. Wann aber ist eine Mahngebühr zulässig und wie hoch darf sie sein?  mehr…

Erbe

Vorsicht beim Erb- und Pflichtteilsverzicht

Schließt der Erblasser seine Kinder, Eltern oder seinen Ehegatten bzw. den eingetragenen Lebenspartner (§ 10 Abs. 6 LPartG) in einer letztwilligen Verfügung von der Erbfolge aus, so steht diesen ein...  mehr…

Mietvertrag

Rechtsfall des Tages: Vertragsstrafe in AGB und Mietvertrag über Wohnraum

Ich wohne seit Februar dieses Jahres zur Miete. Zum Ende Mai habe ich den Mietvertrag gekündigt und bin aus der Wohnung ausgezogen. Jetzt hat mich mein ehemaliger Vermieter in einem Schreiben letzte...  mehr…

Widerrufsbelehrung

LG Arnsberg: Zum Erfordernis einer Widerrufsbelehrung für Kleinunternehmer

Müssen auch Kleinunternehmer in ihrem Online-Shop eine Widerrufsbelehrung erteilen? Hierzu hat das Landgericht Arnsberg eine Urteil gesprochen, das für Online-Händer von großem Interesse ist. Wer...  mehr…
Mit dem Flieger zum Bewerbungsgespräch (Symbolbild)

Flugkosten - Bewerbungskosten

Mit dem Flieger zum Bewerbungsgespräch

Bequem und schnell, dass sind die Argumente, die für die Nutzung eines Flugzeugs sprechen. Etwas zu bequem meint das Arbeitsgericht Düsseldorf. Flugkosten seien keine vom potenziellen Arbeitgeber,...  mehr…
Müssen Verträge immer schriftlich geschlossen werden?

Verträge

Rechtsfall des Tages: Müssen Verträge immer schriftlich geschlossen werden?

Vielerorts herrscht der Glaube, Verträge seien nur wirksam, wenn sie auch schriftlich abgeschlossen worden sind. Hingegen sei man bei mündlichen Abreden auf die Redlichkeit des Gegenübers angewiesen.  mehr…
Rechtsfall des Tages: Rechtzeitige Mietzahlung?

Mietzahlung

Rechtsfall des Tages: Rechtzeitige Mietzahlung?

Frage: Ich wohne seit 2006 zur Miete. Im letzten Monat (Mai) habe ich die Miete für meine Wohnung nicht gezahlt. Nachdem ich die Miete für diesen Monat am Dienstag, den 5. Juni 2012, meinem Vermieter...  mehr…
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