Artikel zum Thema: Bundesrat

Das Rentenwerk will neue Wege gehen.

Betriebsrente

Weg frei für "Das Rentenwerk"

Grundlegende Reform verabschiedet: das so genannte "Sozialpartnermodell" ermöglicht neue Varianten der Betriebsrente. Das gemeinsame Angebot von fünf genossenschaftlich geprägten Versicherern wurde...  mehr…


Bundestag beschließt Korrekturen am Wetterdienstgesetz: Private Wetterdienste begrüßen den gefundenen Kompromiss

VERBÄNDE

(Kein) Donnerwetter: Private Wetterdienste begrüßen den gefundenen Kompromiss am Wetterdienstgesetz im Bundestag

Erfolg für private Wetterdienste und Unternehmen der digitalen Wirtschaft: Der Bundestag hat soeben Änderungen an der geplanten Gesetzesnovelle zum Deutschen Wetterdienst (DWD) beschlossen.  mehr…

Schiffsregister

Elektronischer Rechtsverkehr: Bundesrat schafft gesetzliche Rahmenbedingungen für das Schiffsregister

Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte ist jetzt auch beim Schiffsregister möglich. Auf Initiative Hamburgs hat der Bundesrat am 2. Juni 2017 eine gesetzliche...  mehr…
Christian Schmalen, Jan L. Teusch, Christian H. Schneider (v.l.)

Business Breakfast

Vieles wird neu: Zeitarbeit im Umbruch

Business Breakfast bei der Düsseldorfer Gess Group, im Fokus: Die neuen Regelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - das sperrige Wort ersetzen wir nun mal konsequent durch das Kürzel AÜG!  mehr…
Der Jahresbericht 2015 bietet Einblicke in die Arbeit für den Natur- und Umweltschutz

BUND JAHRESBERICHT 2016

BUND-Jahresbericht 2015: Unterstützerzahl und Einnahmen erneut gestiegen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verzeichnete 2015 einen Anstieg seiner Unterstützerzahl um rund fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Er hat seinen Hauptsitz in Berlin.  mehr…

Frauenquote

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz: „Wichtiger Schritt hin zu mehr Gleichstellung in unserer Gesellschaft“

Ab Januar 2016 müssen mindestens 30 Prozent der Plätze in Aufsichtsräten von Großunternehmen durch Frauen besetzt sein. Wird diese gesetzliche Vorgabe verfehlt, bleiben die Posten unbesetzt. Das hat...  mehr…
Karl-Gustav Mölle in den Ausschuss für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Deutschen Städte- und Gemeindebundes entsandt

Finanzen

Karl-Gustav Mölle in den Ausschuss für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Deutschen Städte- und Gemeindebundes entsandt

Unna‘s Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer vertritt künftig Interessen Nordrhein-Westfälischer Kommunen in Berlin  mehr…
Diese Regeln gelten für Fußballfans

WM-Lärm

Diese Regeln gelten für Fußballfans

Während der WM wird so manches Wohnzimmer zur Partyzone. Wegen der Zeitverschiebung zwischen Brasilien und Deutschland beginnen viele Spiele erst um 22 Uhr deutscher Zeit oder später. Einige Regeln...  mehr…

Internationale Rechtsstreitigkeiten

Hamburger Senat setzt sich für Englisch als Gerichtsprache in der Hansestadt ein

Internationalen Wirtschaftsunternehmen soll es künftig möglich sein, ihre Rechtsstreitigkeiten untereinander vor deutschen Gerichten in englischer Sprache zu führen. Der Senat hat heute beschlossen,...  mehr…
Urheberrechtsreform vom Bundesrat verabschiedet

Urheberrecht

Verwaiste Werke: Urheberrechtsreform vom Bundesrat verabschiedet

Die bereits im Juli vom Bundestag verabschiedete Urheberrechtsreform für verwaiste Werke hat nun auch den Bundesrat passiert.  mehr…
Urheberrecht: Bündnis fordert neues Zweitverwertungsrecht

Urheberrecht

Bündnis fordert neues Zweitverwertungsrecht

Das Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft hat den Bundesrat aufgefordert, den geplanten Änderungen des Urheberrechtsgesetzes nicht zuzustimmen. Grund dafür sind die neuen...  mehr…

Steueränderungen

Neuerungen zum Teil noch für die ablaufende Legislaturperiode

Bund und Länder verständigten sich nach monatelangem Streit auf das Stopfen von Steuerschlupflöchern für Vermögende und Gutverdiener vor der anstehenden Bundestagswahl. Hinzu kommen diverse andere...  mehr…
Durchbruch beim Filesharing: Gerichte deckeln Streitwert auf 1.000 Euro

Abmahnung Filesharing

Durchbruch beim Filesharing: Gerichte deckeln Streitwert auf 1.000 Euro

In der Filesharing-Rechtsprechung gibt es eine neuerdings die Tendenz, dass der Streitwert für abgemahnte Songs erheblich gedeckelt wird. Das ergibt sich aus zwei aktuellen Hinweisbeschlüssen des...  mehr…
Filesharing: Gerichte haben häufig bei örtlicher Zuständigkeit keine Bedenken

Abmahnung Filesharing

Filesharing: Gerichte haben häufig bei örtlicher Zuständigkeit keine Bedenken

Viele Gerichte bejahen bei Filesharing-Klagen auch dann die örtliche Zuständigkeit, wenn der abgemahnte Tauschbörsennutzer weit weg vom jeweiligen Gericht wohnt. Dabei beruft man sich gerne auf den...  mehr…

Gesetz

Vorstoß der Koalition zum Bürokratieabbau: Neues Gesetz in Planung

Kurz vor Weihnachten 2012 schafften einige Steuergesetze keinen Durchbruch im Vermittlungsausschuss, etwa das Abkommen mit der Schweiz oder die Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Ähnlich...  mehr…
Bundesrat: Nachbesserungen für „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ gefordert

Gesetz

Bundesrat: Nachbesserungen für „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ gefordert

Im Januar 2013 hatte die Koalition einen Kompromissvorschlag zum Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vorgelegt. Dieser war von Beginn von verschiedenen Seiten kritisiert worden. Vor kurzem hat...  mehr…
Bild: Minister Peter Altmaier (CDU)

"Küstennahe Standorte"

Altmaier kündigt Zwischenlager-Konsens bis Juli an

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat angekündigt, bis zur Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes im Bundestag und Bundesrat Anfang Juli auch die umstrittene Zwischenlager-Frage zu klären.  mehr…
Steuerpläne 2013 - Was ist davon übrig geblieben?

Steuerpolitik

Steuerpläne 2013 - Was ist davon übrig geblieben?

In einem Wahljahr nimmt die Steuerpolitik mitunter kuriose Züge an. Durch die unterschiedlichen Mehrheiten im Bundesrat und Bundestag und der nicht immer nachvollziehbaren Wahlkampftaktik der...  mehr…
Bild: Schwarz-gelbe Regierung will Steuerschlupfloch schließen

Eindämmung von "Cash-GmbHs"

Berliner Koalition will Steuerschlupfloch für Vermögende schließen

Die schwarz-gelbe Koalition will noch in dieser Legislaturperiode ein von Vermögenden häufig genutztes Steuerschlupfloch schließen: Nach einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen soll die Umgehung...  mehr…
Bild: Ministerin Kristina Schröder (CDU)

Bundesregierung

Berlin will Betreuungsgeld um Bildungsbonus erweitern

Die Bundesregierung will noch im Mai die gesetzliche Grundlage für das Bildungssparen schaffen und dafür das Gesetz zum Betreuungsgeld ergänzen.  mehr…
Bild: Amtsgericht Vechta

Bezugsgenossenschaft Damme

Nach Dioxin-Skandal bundesweit erster Prozess vor dem Amtsgericht Vechta

Im Dioxin-Skandal aus dem Jahr 2011 steht der erste Prozess an: Am 10. April müssen sich zwei ehemalige geschäftsführende Vorstände der Landwirtschaftlichen Bezugsgenossenschaft Damme vor dem...  mehr…
zahltag

Mindestlohn

Mecklenburg-Vorpommern stimmt im Bundesrat für Mindestlohn

Der Bundesrat hat sich heute für die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von mindestens 8,50 Euro ausgesprochen.  mehr…
Bundesrat: Einigung über Melderecht erzielt

Adressdaten der Meldeämter

Einwilligung vorher statt Widerspruch nachher

Die im Vermittlungsausschuss des Bundesrats verabredete Einwilligungslösung bei der Übermittlung von Meldedaten an Unternehmen ist in trockenen Tüchern. Die zunächst verabschiedete Version ist vom...  mehr…
Fracking: Das Trinkwasser bleibt tabu

Bundeskabinett legt Vorschläge vor

Pro und Contra für umstrittene Fördermethode Fracking

Die Bundesregierung hat am Dienstag Regelungsvorschläge vorgelegt, die die Tiefenbohrungen nach Schiefer- oder Kohleflözgas mittels der so genannten Fracking-Technologie nur unter strengen Auflagen...  mehr…

Rückwirkende Steueränderungen

Verfahren ist häufig verfassungswidrig

Immer öfter geht der Fiskus dazu über, geänderte Steuervorschriften in allen offenen und noch nicht bestandskräftigen Bescheiden anzuwenden. Mit dieser Maßnahme werden gerne für Steuerzahler günstige...  mehr…
Alles, was recht ist 2013. ©Gerhard Frassa  / pixelio.de

Rechte und Pflichten

Welche Gesetze sind neu in 2013?

In den ersten Wochen des neuen Jahres wurden zahlreiche Neuerungen in der Gesetzgebung festgelegt. Eine Übersicht über wichtige Neuerungen und Ergänzungen in deutschen Gesetzen haben die...  mehr…
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