Artikel zum Thema: Bundesrat

Rückwirkende Steueränderungen

Verfahren ist häufig verfassungswidrig

Immer öfter geht der Fiskus dazu über, geänderte Steuervorschriften in allen offenen und noch nicht bestandskräftigen Bescheiden anzuwenden. Mit dieser Maßnahme werden gerne für Steuerzahler günstige...  mehr…
Alles, was recht ist 2013. ©Gerhard Frassa  / pixelio.de

Rechte und Pflichten

Welche Gesetze sind neu in 2013?

In den ersten Wochen des neuen Jahres wurden zahlreiche Neuerungen in der Gesetzgebung festgelegt. Eine Übersicht über wichtige Neuerungen und Ergänzungen in deutschen Gesetzen haben die...  mehr…
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bekommt üer seine Vorschläge zur Dämpfung des Strompreisanstiegs heftigen Gegenwind aus den Ländern.

Strompreisbremse

Heftiger Gegenwind für Altmaiers Vorschläge in Koalition und Ländern

"Ohne Strompreissicherung droht im Herbst eine weitere Strompreiserhöhung von bis zu zehn Prozent", sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier der "Bild am Sonntag". Dennoch werden nun auch rechtliche...  mehr…

Energetische Gebäudesanierung

Magerer Gesetzes-Torso ist übrig geblieben

Von der geplanten steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist nur ein Gesetzes-Torso übriggeblieben. Nachdem das mehr als einjährige Vermittlungsverfahren Ende 2012 gescheitert war,...  mehr…
Bild: Bundesrat in Berlin

Berlin

Besteuerung von Unternehmen wird vereinfacht

Zustimmung im zweiten Anlauf: Die Länder haben den Weg für eine vereinfachte Besteuerung von Unternehmen freigemacht. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat dem im...  mehr…
Bild: SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil mit einem symbolträchtigen Blumenstrauß

Landtagswahl Niedersachsen 2013

Rot-Grün zieht in die Staatskanzlei ein - Länder werden Chefsache in der CDU

Eine heiße Wahlnacht ist zu Ende gegangen und die neuen Mehrheitsverhältnisse im Landtag von Niedersachsen sorgen ab Ende Februar für einen Regierungswechsel in Hannover. Amtsinhaber David McAllister...  mehr…
Fernbusmarkt: Kaum geöffnet, schon hart umkämpft

Fernbuslinien

Oldenburger Omnibus-Unternehmer fordert von Berlin Nachbesserungen

Die vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Öffnung des Fernbus-Marktes ist für mittelständische Unternehmer nicht zufriedenstellend umgesetzt worden. Das moniert Omnibus-Unternehmer Christoph...  mehr…
Nordsee: Offshore-Windkraftanlagen des Parks Bard

Grünen-Studie

Offshore-Kosten könnten durch Verzögerungen steigen

Die Verzögerungen beim Bau der Stromleitungen zu den Windparks auf hoher See verursachen vermutlich höhere Kosten als von der Bundesregierung prognostiziert.  mehr…
Bild: Rainer Brüderle (FDP)

Schweizer Steuerabkommen

Brüderle kritisiert Scheitern im Bundesrat

Schon das Datum war eine Schnapszahl: am 12.12.2012 ist das geplante deutsch-schweizer Steuerabkommen im Bundesrat gescheitert.  mehr…
Bild: NRW-Finanzminister Walter Borjans (SPD)

Deutsch-schweizer Steuerabkommen

Walter-Borjans sieht keine Chance für Vermittlungsverfahren

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gibt einem Vermittlungsverfahren zum Steuerabkommen mit der Schweiz keine Chance. Die Vorlage war zuletzt im Bundesrat gescheitert.  mehr…

Nach ICE-Debakel

Bundesrat segnet vereinfachtes Zulassungsverfahren für Züge ab

Extrem zeitaufwendige Zulassungsverfahren für Züge gehören vielleicht bald der Vergangenheit an. Der Bundesrat segnete am Freitag in Berlin das "Handbuch für Eisenbahnfahrzeuge" ab. Diese...  mehr…
Bild: (v.l.n.r.) Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) und Grünen-Chefin Karoline Linnert (Grüne)

Bundeswehr

Bremen und Brandenburg gegen "Militärjustiz"

Bremen hat sich am Freitag im Berliner Bundesrat gemeinsam mit Brandenburg gegen die geplante Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Bundeswehrangehörige in Bayern gewandt. Das...  mehr…

Anleihen

FDP-Politiker warnt vor Ankauf von Anleihen der Krisenstaaten

Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat die Europäische Zentralbank (EZB) gemahnt, "sich an Recht und Gesetz zu halten". Der FDP-Politiker warnte vor dem Ankauf "faktisch wertloser Anleihen"...  mehr…
Zusätzliche Auszubildende will das Handwerk auch unter Mädchen und jungen Menschen mit höherem Schulabschluss gewinnen.

Viele freie Ausbildungsplätze

Das Handwerk sucht dringend Lehrlinge

Auf weiblichen Nachwuchs setzt das Handwerk immer mehr – auch in bislang klassischen Männer­berufen.  mehr…

Massentierhaltung

Organisation BUND startet Kampagne gegen zu viel Antibiotika-Einsatz

Vor der am Freitag im Bundesrat stattfindenden ersten Beratung der Novelle des Arzneimittelgesetzes hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Nachbesserungen der Gesetzesvorlage...  mehr…
WLAN-Hotspots: Drahtlos-Netzwerke sind Service & Risiko zugleich

Hotels & Restaurants

Bundesrat will Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen

Mit einer Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Rechtssicherheit von WLAN-Betreibern zu verbessern. Hintergrund sind unklare Haftungsregeln, zum Beispiel für Hotels und...  mehr…

Maklergebühren

Zustimmung in Bremen & NRW für Bundesrats-Vorstoß aus Hamburg

Einem Vorstoß des Staststaates Hamburg zu Maklergebühren im Bundesrat wollen sich auch Bremen und Nordrhein-Westfalen anschließen: demnach sollen Maklerkosten künftig nicht mehr vom Mieter, sondern...  mehr…

Benzinpreise

Kartellamt und Monopolkommission drängen auf öffentliche Datenbank

Der Ruf nach einer öffentlichen Benzinpreis-Datenbank mit den aktuellen Preisen aller Tankstellen in Deutschland wird lauter: Bundeskartellamt und die Monopolkommission drängen jetzt gegenüber dem...  mehr…

Neue Bahn-Konkurrenz

Liberalisierung des Fernbusverkehrs gilt als beschlossene Sache

Die am Freitag im Bundestag auf den Weg gebrachte Liberalisierung des Fernbusverkehrs stößt bei Verbänden und Interessenvertretern mehrheitlich auf ein positives Echo. Nach Ansicht des ADAC wird für...  mehr…
Rettungsfonds ESM. Aktion Deutschland hilft darf anlaufen

Merkel erleichtert

Karlsruhe bestätigt: Deutschland darf dem Rettungsschirm ESM beitreten

Das Bundesverfassungsgericht hat den Beitritt Deutschlands zum Rettungsschirm ESM gebilligt und damit den Euro-Kurs von Kanzlerin Angela Merkel gestärkt. Die Karlsruher Richter gaben Berlin am...  mehr…

Deutsch-schweizerisches Steuerabkommen

Kampeter rechnet mit Mehrheit im Bundesrat

Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die SPD- und Grün-regierten Länder dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen im Bundesrat zustimmen.  mehr…
Bild: Tankstelle an der B9 in NRW

Benzinpreise

Regierung lehnt gesetzliche Benzinpreis-Datenbank ab

Im schwarz-gelben Regierungslager droht Streit über ein schärferes Vorgehen gegen steigende Benzinpreise. Verbraucherpolitiker der Koalition wollen per Gesetz die aktuellen Preise aller Tankstellen...  mehr…
100 %

Landwirtschaftsministerium

Schlag ins Gesicht der Verbraucherschützer

Mit Entsetzen hat Mecklenburg-Vorpommerns Verbraucherschutzminister Dr. Till Backhaus auf den heute bekannt gewordenen Vorschlag der Regierungsfraktionen im Bundestag für ein neues Meldegesetz...  mehr…
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