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Gesetz über elektronische Hand
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Regeln für elektronische Rechnungen überarbeiten. weiterlesen…Bad-Bank-Gesetz Berliner Wirtschaftssenator Wolf kritisiert Bad-Bank-Gesetz Der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) bezweifelt die Wirksamkeit des Gesetzes über die Gründung von sogenannten Bad Banks. Bundesweit gebe es derzeit toxische Papiere im Gesamtwert von... weiterlesen…Elektronische Patientenakte Weiterentwicklung vorantreiben Die Weiterentwicklung der - umstrittenen - elektronischen Patientenakte in Deutschland mit vereintem Know-how vorantreiben. Das sind die Ziele der neuen Kooperation zwischen der Initiative EPA.nrw... mehr…Sperr-Gesetz BITKOM fordert neue Strategie gegen Kinderpornografie Bundespräsident Horst Köhler hat das im Juni vom Bundestag verabschiedete und sehr umstrittene Gesetz für Internetsperren gegen Kinderpornografie unterzeichnet. Derzeit ist aber unklar, ob das Gesetz... weiterlesen…Gesetz zur Bankenenteignung Bundestag beschließt Gesetz zur Enteignung von Banken Der Bundestag hat am Freitag nach nur zweiwöchiger parlamentarischer Beratung ein Gesetz zur Enteignung von Banken beschlossen. Für das sogenannte Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz votierten... mehr…
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