Artikel zum Thema: Gesetzentwurf

Thorsten Schumacher, Vertriebsleiter der WIP - Wirtschafts- und Industrie Personal Service - GmbH

Personaldienstleistung

Thorsten Schumacher: Personaldienstleistung im Wandel

Seit 25 Jahren ist die WIP - Wirtschafts- und Industrie Personal Service - GmbH Kölns überregionaler Spezialist für sämtliche gewerbliche und kaufmännische Personaldienstleistungen. Zum Portfolio...  mehr…
Erbschaftsteuer darf Arbeitsplätze nicht gefährden

Unternehmensnachfolgen

IHK-Präsident Hensel: Erbschaftsteuer darf Arbeitsplätze nicht gefährden

Felix Hensel, Präsident der Industrie-und Handelskammer Siegen (IHK), hat jetzt in einem Brief an die heimischen Bundestagsabgeordneten deutliche Korrekturen am Gesetzentwurf zur künftigen...  mehr…

Dispozinsen

Gesetzentwurf im Kabinett: besserer Schutz vor hohen Dispozinsen

Bankkunden sollen bei der Inanspruchnahme eines Dispokredits besser vor überhöhten Zinsen geschützt werden. Das Bundeskabinett hat dafür am 15. Juli 2015 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.  mehr…

Datenspeicherung

Digitalverband fordert gründliche Debatte über Vorratsdatenspeicherung

In einer Stellungnahme begrüßt der Digitalverband Bitkom, dass sich der Bundestag mit seiner Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung mindestens bis September 2015 Zeit lassen will.  mehr…
Das Bestellerprinzip: Wer den Immobilienmakler beauftragt, soll ihn auch bezahlen.

Immobilienmarkt

Die 5 wichtigsten Fakten zum Bestellerprinzip

Laut Gesetzentwurf zum Bestellerprinzip soll künftig derjenige den Immobilienmakler bezahlen, der ihn auch beauftragt hat. Mit dieser Umstellung will die Bundesregierung den Umgang mit...  mehr…

Internationale Rechtsstreitigkeiten

Hamburger Senat setzt sich für Englisch als Gerichtsprache in der Hansestadt ein

Internationalen Wirtschaftsunternehmen soll es künftig möglich sein, ihre Rechtsstreitigkeiten untereinander vor deutschen Gerichten in englischer Sprache zu führen. Der Senat hat heute beschlossen,...  mehr…

Mittelstand

Bürokratieabbau bringt deutliche Entlastung

Bürokratieabbau war das Thema bei der letzten Sitzung des Ausschusses der Industrie- und Handelskammer (IHK) Offenbach am Main „Forum Mittelstand“.  mehr…
Andreas Feike, Hamburger Landesbeauftragter des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), spricht sich gegen die  Pläne des EU-Parlaments aus, eine verschärfte Frauenquote einzuführen.

Frauenquote

Bundesverband mittelständische Wirtschaft kritisiert Pläne für Ausweitung der Frauenquote auf EU-Ebene

„Frauen sind auch ohne Quote erfolgreich in Hamburgs Mittelstand“, kommentiert Andreas Feike, Hamburger Landesbeauftragter des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), die Pläne des...  mehr…

Gesetz

Vorstoß der Koalition zum Bürokratieabbau: Neues Gesetz in Planung

Kurz vor Weihnachten 2012 schafften einige Steuergesetze keinen Durchbruch im Vermittlungsausschuss, etwa das Abkommen mit der Schweiz oder die Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Ähnlich...  mehr…
Stromtrassen: Widerstand gegen Anlandepunkt in Meerbusch

Meerbusch wills wissen

Stadtverwaltung will in Karlsruhe gegen Energiewende klagen

Die Stadt ist Refugium der Schönen und Reichen - doch der Haussegen im Rathaus von Meerbusch hängt schief.: Die Stadtverwaltung plant daher eine Klage gege einen wesentlichen Baustein der...  mehr…
Steuerpläne 2013 - Was ist davon übrig geblieben?

Steuerpolitik

Steuerpläne 2013 - Was ist davon übrig geblieben?

In einem Wahljahr nimmt die Steuerpolitik mitunter kuriose Züge an. Durch die unterschiedlichen Mehrheiten im Bundesrat und Bundestag und der nicht immer nachvollziehbaren Wahlkampftaktik der...  mehr…
Bild: Schwarz-gelbe Regierung will Steuerschlupfloch schließen

Eindämmung von "Cash-GmbHs"

Berliner Koalition will Steuerschlupfloch für Vermögende schließen

Die schwarz-gelbe Koalition will noch in dieser Legislaturperiode ein von Vermögenden häufig genutztes Steuerschlupfloch schließen: Nach einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen soll die Umgehung...  mehr…

Gesetzentwurf

Kampf gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Die Bundesregierung macht Ernst: Mit einem am 13. März 2013 beschlossenen Gesetzesentwurf will sie unseriösen Geschäfts- praktiken beim Inkasso, bei urheber- und wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen...  mehr…

Onlinehändler aufgepasst

Wird die Widerrufsbelehrung schon wieder geändert?

Es ist immer noch nicht in Stein gemeißelt: Das Fernabsatzrecht und dabei auch die Vorgaben zur korrekten Widerrufsbelehrung sollen schon wieder geändert werden. Hintergrund: Das deutsche Recht muss...  mehr…

Rückwirkende Steueränderungen

Verfahren ist häufig verfassungswidrig

Immer öfter geht der Fiskus dazu über, geänderte Steuervorschriften in allen offenen und noch nicht bestandskräftigen Bescheiden anzuwenden. Mit dieser Maßnahme werden gerne für Steuerzahler günstige...  mehr…

Verfassungsschutz

Hessen weitet Kontrolle der Verfassungsschützer durch Parlament aus

Die Parlamentarier in Hessen haben ab sofort mehr Rechte bei der Kontrolle der Verfassungsschützer im Landtag. Künftig werden in der Parlamentarischen Kontrollkommission Protokolle geführt, es können...  mehr…

Ladenöffnungszeiten

Wirtschaft kann mit Gesetzentwurf „gut leben“

Mit dem Entwurf des neuen Ladenöffnungsgesetzes, den die nordrhein-westfälische Landesregierung gestern (23. Oktober) beschlossen hat, „kann die regionale Wirtschaft gut leben“, sagte der...  mehr…
Aus den Rettungsanitätern werden in Zukunft Notfallsanitäter

Neues Gesetz

Aus Rettungssanitäter wird Notfallsanitäter

Die neue Ausbildung zum Notfallsanitäter soll drei Jahre dauern. Der Gesetzentwurf sieht ebenfalls vor, dass alle Auszubildenden über die gesamte Ausbildungsdauer vergütet werden.  mehr…
Bild: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Derivatgeschäfte & Hochfrequenzhandel

Schäuble kündigt Initiative gegen Risiko-Geschäfte an

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Risiko-Geschäfte eindämmen und so die Regulierung des Finanzsektors vorantreiben. Noch im September werde ein Gesetzentwurf zur Eindämmung des...  mehr…
Offshore-Windenergie: Clinch unter den beteiligtenMinisterien

Offshore-Windenergie

Aigner, Altmaier und Rösler ringen um neues Gesetz

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) fordert Änderungen an dem geplanten Gesetz zum Ausbau der Windenergie auf offener See. Die Belange der Verbraucher müssten stärker berücksichtigt werden,...  mehr…
Dr. Bernhard Rohleder

Leistungsschutzrecht

BITKOM zeigt sich weiterhin kritisch

Auch nach den vorgenommenen Veränderungen steht der BITKOM dem neuen Gesetz für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger kritisch gegenüber. Dr. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des...  mehr…
Ab 1. August müssen Onlinehändler und andere Anbieter kostenpflichtiger Dienste Bestellern, die Verbraucher sind, bei Vertragsschluss bestimmte Informationen zu Ware oder Dienstleistung zwingend zur Verfügung stellen. ©Thorben Wengert  / pixelio.de

Online Handel

Neue Regeln für den Bestell-Button

Am 1. August 2012 tritt das „Button-Gesetz“ in Kraft. Bis zu diesem Tag müssen Anbieter kostenpflichtiger Leistungen, also Betreiber von Online-Shops, diese neuen Regeln umgesetzt haben. Das...  mehr…
Windpark Alpha Ventus: Noch drehen sich nur wenige Räder an der Küste

Offshore-Windenergie

Branche wartet dringend auf Gesetzentwurf zur Haftungsfrage

Die Windkraftbranche wartet dringend auf eine gesetzliche Regelung der Haftungsfrage für Offshore-Windparks, so Ronny Meyer von der "Windenergie-Agentur wab" aus Bremerhaven. Der Gesetzentwurf sei...  mehr…
Bild: Zugang zum Bundeskartellamt in Bonn

Kartellamt bekommt schärfere Waffen

Regierung beschließt Ausweitung der Kontrollmöglichkeiten bei Benzin, Strom & Gas

Das Bundeskartellamt soll schärfere Waffen im Kampf gegen die steigenden Benzin- und Strompreise bekommen. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch die Schaffung einer "Markttransparenzstelle" bei...  mehr…
Das DIW Berlin möchte dass die Solarstromförderung behutsam reformiert wird. ©Wilhelmine Wulff  / pixelio.de

Solarstromförderung

Drastische Einschnitte sind nicht sinnvoll

Die geplante Neuregelung der Solarstromförderung weist nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) noch große Mängel auf. Mit den weitreichenden Änderungen werden die...  mehr…
Im Bundesrat wird derzeit über den Gesetzentwurf zur Hochqualifiziertenrichtlinie entschieden

Fachkräftemangel

Ausländischen Experten soll die Zuwanderung erleichtert werden

Über die Einführung der sogenannten Hochqualifiziertenrichtlinie wird derzeit im Bundesrat entschieden. Durch den Gesetzentwurf sollen Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für nichteuropäische...  mehr…
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