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Außergewöhnliche Belastung

Unterhalt an Schwiegereltern ist nicht absetzbar

Leben Eheleute nicht mehr zusammen und werden sie getrennt veranlagt, kann ein Ehegatte mangels Verwandtschaft in gerader Linie die von ihm geleisteten Aufwendungen für den Unterhalt der Schwiegereltern nicht als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd geltend machen.

Eine Berücksichtigung kann sich nach dem Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 20.1.2010 auch nicht aus dem Umstand ergeben, dass die Schwiegereltern gegenüber dem anderen Ehegatten möglicherweise gesetzlich unterhaltsberechtigt sind (Az. 14 K 14112/08). Zwar lassen sich Aufwendungen für den Unterhalt einer gegenüber dem Leistenden oder seinem Ehegatten gesetzlich unterhaltsberechtigten Person auf Antrag bis zu 8.004 Euro jährlich vom Gesamtbetrag der Einkünfte abziehen. Doch gesetzlich zum Unterhalt berechtigt sind Schwiegereltern nicht, da gemäß § 1601 BGB grundsätzlich nur Verwandte in gerader Linie verpflichtet sind, einander Unterhalt zu gewähren. In gerader Linie sind Personen verwandt, die voneinander abstammen.

Absetzbar sind die Aufwendungen nur, wenn sie an den dem anderen Ehegatten gegenüber Unterhaltsberechtigten gehen, was der Systematik der Ehegattenveranlagung entspricht. Kann der Splittingtarif jedoch wegen dauernden Getrenntlebens nicht mehr angewendet werden, sind die Ehegatten nicht mehr als Einheit zu behandeln. Dies hat unter anderem zur Folge, dass ein Partner zwar einerseits Unterhaltsleistungen an seinen Ehegatten unter bestimmten Voraussetzungen abziehen kann. Als Konsequenz hieraus erhält er dann im Falle dauernden Getrenntlebens keinen Abzugsbetrag für Unterhaltsleistungen an Personen, die nur gegenüber dem dauernd getrennt lebenden Ehegatten unterhaltsberechtigt sind.

(VSRW-Verlag)


 


 

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