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Steuerhinterziehung

Unterschrift eines Ehegatten ist noch kein Vergehen

Die Verjährungsfrist verlängert sich bei Steuerhinterziehung auch dann deutlich von vier auf zehn Jahre, wenn bei Eheleuten nur einer von ihnen die Tat begangen hat.

Nach dem Beschluss des BFH vom 20.8.2010 reicht für die Ausweitung des Zeitraums bereits aus, wenn einem der Ehepartner eine Hinterziehung vorzuwerfen ist und sich der andere Ehegatte darauf beschränkt hat, die gemeinsame Einkommensteuererklärung zu unterschreiben. Damit begeht er zwar selbst keine Steuersünden und er haftet auch nicht für die verkürzten Beträge. Doch das ändert nichts an der Hinterziehung des Steueranspruchs als solchem, so die Richter (Az. IX B 41/10).

In der Praxis fragen sich oftmals Ehepartner des unaufrichtigen Anlegers, ob sie ebenfalls eine Steuerhinterziehung begangen haben, wenn zum Beispiel die Steuerfahndung vom nicht versteuerten Schwarzgeld (lesen Sie hier eine Begriffserklärung zum Thema Schwarzgeld) erfährt. Denn das Paar hatte zuvor die Steuererklärung mit den verschwiegenen Zinsen oder Gewinnen ja immerhin gemeinsam unterschrieben. Die Unterschrift eines Ehegatten unter die gemeinsame Steuererklärung führt jedoch noch nicht zur Beihilfe oder Mittäterschaft bei einer Steuerhinterziehung. Das gilt nach einem Urteil des OLG Karlsruhe vom 16.10.2007 sogar dann noch, wenn er von den Falschangaben seines Partners wusste (Az. 3 Ws 308/07). Denn die bloße Unterschrift führt bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten noch nicht zu einer strafrechtlich relevanten Teilnahmehandlung. Auch in solchen Fällen bleibt jeder Ehegatte für die zutreffende Deklaration seiner Einkünfte selbst verantwortlich. Daran ändert auch die Vermutung nichts, dass der lediglich mitunterzeichnende Partner in der Regel ein massives Eigeninteresse am Erfolg der Steuerhinterziehung des anderen Ehegatten hat, weil er von der hierdurch „eingesparten“ Steuer oftmals profitiert. Dieser Gesichtspunkt ist für sich allein genommen aber nicht geeignet, einen konkreten Tatbeitrag festzustellen.

(!) Ganz anders sieht es hingegen aus, wenn der Tatbeitrag über die Unterschrift deutlich hinausgeht und damit eine aktive Unterstützung an der Falscherklärung des anderen Partners vorliegt. Entscheidend hierfür ist in erster Linie, inwieweit ein Ehegatte in die beruflichen oder geschäftlichen Aktivitäten seines Partners und dessen Steuerpflichten eingebunden ist. Das gilt etwa für eine Firma des Paares oder ein Gemeinschaftsdepot. Hier liegen dann gemeinsame Interessen oder sogar untrennbare Einkünfte vor, die zur gemeinschaftlichen Steuerhinterziehung führen. Dabei liegt Vorsatz erst vor, wenn der Gehilfe die Haupttat in ihren wesentlichen Merkmalen kennt und in dem Bewusstsein handelt, durch sein Verhalten das Vorhaben des Haupttäters zu fördern; Einzelheiten der Haupttat braucht er nicht zu kennen. Es reicht, dass die Hilfe an sich geeignet ist, die fremde Haupttat zu erleichtern.

(VSRW-Verlag)


 


 

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